Bundesverkehrswegeplan: Gebrochene Wahlversprechen mit Ansage

Immer wieder hat Alexander Dobrindt (CSU) die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans verschoben. Jetzt heißt es, der Plan werde im April 2016 präsentiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,

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Koalitionsfraktionen fordern mehr Schutz gegen Fluglärm

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zum Fluglärmschutz in den Landtag eingebracht. „An die Menschen denken statt Wachstum um jeden Preis: Fluglärm reduzieren,

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Land fördert Fan-Engagement gegen Rassismus, Gewalt und Homophobie

Das Land wird im Jahr 2016 unter anderem gemeinnützige Fußball-Fanprojekte in ganz Rheinland-Pfalz mit deutlich mehr Haushaltsmitteln als bisher unterstützen. Das geht auf einen Änderungsantrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD zurück.

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Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern

Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler,

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Flüchtlingspolitik: Rheinland-Pfalz macht seine Hausaufgaben – die Bundesregierung hinkt hinterher

Heute wird das Asylpaket III im Bundesrat behandelt. Darin geht es unter anderem um einen gemeinsamen Datenpool zur Registrierung von Flüchtlingen und einen neuen Flüchtlingsausweis.  Dazu äußern sich der Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion,

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Traditionsschule erhalten

GRÜNE: CDU-Forderung nach Schließung der Schillerschule absurd
Die Weisenauer CDU spricht sich für eine Schließung der Schillerschule und den Umzug der Ortsverwaltung in das Schulgebäude aus.

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CDU will Umwelt-Haushalt plündern

In ihrem Haushaltsentwurf macht die CDU klar, dass sie die grünen Errungenschaften im Bereich des Naturschutzes wieder abschaffen will. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Julia Klöckner will den Nationalpark abschaffen und plant auch sonst einen umweltpolitischen Kahlschlag.

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CDU verweigert sich der Realität

Zum Bundesparteitag der CDU äußern sich die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Daniel Köbler und Eveline Lemke:

Daniel Köbler unterstreicht: „Mit den gescheiterten Konzepten von gestern kann man nicht die Gesellschaft von morgen gestalten.

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31. Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz – am 03.05.2016 machen SchülerInnen Politik.

Die Mainzer Direktkandidaten Daniel Köbler (Mainz I) und Gunther Heinisch (Mainz II) rufen alle Schulklassen der Jahrgangsstufe 10 dazu auf sich am Schüler-Landtag zu beteiligen.

„Der Schüler-Landtag ist eine großartige Möglichkeit parlamentarische Arbeit hautnah zu erleben und den Alltag von Landespolitikerinnen und- Politikern zu erfahren.“,

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Klimaschutz in Mainz

Anlässlich des Statements zum Weltklimavertrag von Paris in der AZ von Oberbürgermeister Michael Ebling erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Direktkandidat von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für Mainz I:

 

„Wir freuen uns,

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