Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 20. April 2016 den Antrag auf einstweilige Verfügung der Landesverband Rheinland-Pfalz der Partei Alternative für Deutschland gegen unseren Mandanten Daniel Köbler zurückgewiesen.
Die AfD Rheinland-Pfalz hatte Daniel Köbler zunächst per Abmahnung und dann per Antrag auf einstweilige Verfügung aufgefordert die Aussage „Es gibt in der AfD Menschen,
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Der Landesverband Rheinland-Pfalz der AfD hat Herrn Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, dazu aufgefordert bis zum 18. März 2016 eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei bezieht sie sich auf eine Aussage von Herrn Köbler in einem Wahlzeit-Interview der Rheinzeitung.
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Anlässlich des Fukushima-Gedenktages äußert sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:
Eveline Lemke:
„Die schrecklichen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass nur das Risiko sicher ist.
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Das Statistische Landesamt hat die Kommunale Kassenstatistik veröffentlicht. Demnach ist der Finanzierungssaldo rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden insgesamt mit 82 Mio.
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Anlässlich des diesjährigen Weltfrauentags, am 8. März 2016, äußert sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl, Eveline Lemke und Daniel Köbler:
Eveline Lemke:
„Während das traditionelle Familienbild für viele junge Menschen längst ausgedient hat,
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Laut Medienberichten ist die CDU beim Thema Nationalpark umgekippt. Dazu äußert sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl, Eveline Lemke und Daniel Köbler:
Eveline Lemke:
„Das ist ein Paradebeispiel für politische Unglaubwürdigkeit.
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Zum bevorstehenden EU-Sondergipfel erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und der Parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann:
Die aktuellen Bilder von den europäischen Grenzen wie beispielsweise in Mazedonien und Griechenland entsetzen uns alle.
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Zum Streit in der CDU äußert sich Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
„Gestern noch hat Julia Klöckner Österreichs Außenminister Kurz herzlich empfangen,
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Anlässlich der Aktuellen Stunde „Rheinland-Pfalz gegen TTIP – regionale Wirtschaft, Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – intransparente Verhandlungen stoppen äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Dietmar Johnen,
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Wer die Ursachen von Flucht wirksam bekämpfen will, muss Klimaschutz betreiben. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ – Dies ist heute so aktuell wie in den 80ern.
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