Zum heute vom Innenministerium bekannt gegebenen Verkauf der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die Shanghai Trading Co.Ltd. erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:
„Mit dem heute bekannt gegebenen Verkauf des Regionalflughafens Hahn an die Shanghai Trading Co.,
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Zur Mandatsniederlegung von Antje Kuessner erklärt die GRÜNE Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem Parteivorstand des GRÜNEN Kreisverbands:
„Wir danken Antje Kuessner für ihre engagierte Arbeit im Stadtrat und respektieren ihre Entscheidung das Mandat aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niederzulegen.
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Der kürzlich im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) Rheinland-Pfalz stellt eine neue Form der gesellschaftlichen Bilanzierung dar, die – anders als das häufiger zitierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) –
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Am Samstagnachmittag findet erstmals in Mainz eine Demonstration zum weltweiten Global Marijuana March (GMM) statt. Das bundesweite Motto für das Jahr 2016 lautet „Zeiten ändern sich!“. Dazu äußert sich der drogenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
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Heute hat sich der Landtag in Rheinland-Pfalz konstituiert, Malu Dreyer wurde zur Ministerpräsidentin gewählt und ihr Kabinett wurde vereidigt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun:
„Heute ist ein guter Tag für Rheinland-Pfalz.
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Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Entscheidung über den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat wieder einmal vertagt. Hierzu teilt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Bernhard Braun mit:
„Statt die Entscheidung zur Neuzulassung wieder einmal zu vertagen,
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Zum bevorstehenden Ende der Amtszeit und zum 80. Geburtstag von Karl Kardinal Lehmann äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender:
„Kardinal Lehmann ist ein Vordenker und Modernisierer und dabei immer nah bei den Menschen.
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Im Rahmen einer Klausur haben die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ihren künftigen Vorstand gewählt.
Dr.
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Zur Einstellung des Verfahrens gegen den Intendanten des Staatstheaters Mainz Markus Müller wegen Störung einer AfD-Kundgebung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„’Freude,
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Zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Mainz erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Der Versuch der AfD,
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