Zum heutigen Rechtsausschuss äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin:
„Es hat sich heute gezeigt, um welche Dimensionen es sich bei den Ermittlungen handelt. 31 Aktenordner, diverse Dokumente und 9 Datensicherungen muss die Staatsanwaltschaft durchforsten.
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Zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Steuerung und Kontrolle von Landesbeteiligungen und Landesbetrieben stärken“ äußert sich Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für das Thema Landesbeteiligungen:
„Wir GRÜNE legen seit dem Tag unserer Regierungsbeteiligung verstärkt Wert auf die Kontrolle der Landesbeteiligungen.
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Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute bekannt gegeben, dass sie gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Dazu der finanzpol. Sprecher der GRÜNEN Fraktion,
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Zu dem heute vorgestellten Zukunftsplan von Opel erklärt Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die klare Aussage gegen Werksschließungen und gegen betriebsbedingte Kündigungen in Europa ist der richtige Weg.
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Zur angekündigten Prüfung des Finanzministeriums, ob ausgelagerte Dienste bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern wirklich kostengünstiger sind, äußert sich Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
„Ich begrüße den Vorstoß des Finanzministeriums,
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Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach mehr Eigenständigkeit an Schulen äußert sich Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Wir GRÜNE wollen den Schulen mehr eigenverantwortliche Gestaltungsspielräume geben, etwa bei der Personalauswahl oder den Sachmitteln.
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Rheinland-Pfalz bringt heute im Bundesrat einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Gute Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe,
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Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, äußert sich zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einem Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau:
„Wir unterstützen den DGB in seiner Forderung nach mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau.
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Zur Debatte um das Kooperationsverbot äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich muss endlich fallen. Bildung ist eine der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.
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In einem Brief an die Deutsche Bahn und die Leiter der Zweckverbände für Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz hatten der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler und die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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