Diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt muss auch für Kirchen gelten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts veröffentlicht. Es geht dabei um die Frage, bei welchen Stellen kirchliche Arbeitgeber die christliche Konfessionszugehörigkeit verlangen dürfen.

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Einnahmensicherheit der Kommunen garantieren – Grundsteuer endlich reformieren

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung:

„Die Einheitsbewertung der Grundsteuer ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar,

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Oster-Aktion am Samstag, 31. März 2018, in Mainz

Wir möchten alle herzlich zu unserer „Oster-Aktion“ einladen.  Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und der Landtagsabgeordnete Daniel Köbler und Umweltdezernentin Katrin Eder verteilen mit weiteren Aktiven grüne Bio-Eier im Rahmen der landesweiten Artenschutzkampagne.

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Sozialtickets auch in Rheinland-Pfalz fördern

Zur Pressekonferenz des Bündnisses „Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher:

„Wir GRÜNE setzen uns schon lange für die Einführung von Sozialtickets in Rheinland-Pfalz ein.

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Demoaufruf Kandel: Gesicht zeigen gegen Rechts

Josef Winkler, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz und Vorsitzender der GRÜNEN im Kreis Germersheim, rufen zur Teilnahme an der Kundgebung mit Demo des Bündnisses „Wir sind Kandel“ am 24.03.2018 auf.

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Schüler diskutieren beim 33. Schüler-Landtag

Jugendliche nehmen Einfluss auf die Landespolitik

Wie immer ertönt der Gong zu Beginn der Landtagssitzung im Plenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums. Doch diesmal eröffnet nicht Landtagspräsident Hendrik Hering die Plenarsitzung,

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Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen: Wir gehen den Weg weiter

Im Plenum wurde der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

 

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Datenspeicherung von potentiellen Gewalttätern im Sport auf den Prüfstand

In den sogenannten „SKB-Datenbanken“ werden Daten von „szenekundigen Beamtinnen und Beamten“ über mögliche Gewalttäter im Sport, vor allem bei Fußballspielen, gesammelt. Die Daten werden lokal in eine Verbunddatei eingegeben und können von allen Verbundteilnehmern von Bund und Ländern eingesehen werden.

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CDU-Spendenaffäre: GRÜNE fragen nach dubiosen Waffenscheinen

Zur Ausstellung von Waffenscheinen an den Ex-Agenten Werner Mauss durch den CDU-Landrat Manfred Schnur hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Innenausschusses gestellt. Dazu erklärt Daniel Köbler:

„Wenn die CDU nicht aufklären möchte,

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Pestizidfreie Kommune

Die Mainzer GRÜNEN haben bei ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, dass Mainz pestizidfreie Kommune werden soll. Hierzu erklärt Christian Viering, Kreisvorstandssprecher und Daniel Köbler, MdL sowie Mitinitiator des Antrags:
„Glyphosat steht in dem Verdacht möglicherweise krebserregend zu sein.

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