Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entgehen.
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 22. März 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Zertifizierung im Bereich Kita und Schulverpflegung
Immer mehr Schulen und Kindertagesstätten durchlaufen einen Qualifizierungspro-zess für die Kita- oder Schulernährung.
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Die Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen, sind von unschätzbarem Wert. Kein Bereich ist so wichtig für die persönliche Zufriedenheit wie die Familie.
Familien sind in der Regel Ort,
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Laut einer Untersuchung des europäischen Statistikamtes EUROSTAT lag 2016 das Armutsrisiko für Arbeitslose in Deutschland bei über 70 Prozent. Damit steht Deutsch-land EU-weit deutlich an der Spitze. Der EU-Durchschnitt liegt bei 48 Prozent.
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Die sozialen Herausforderungen in Pirmasens sind nach wie vor groß. Arbeitslosenzahlen sowie die Fallzahlen in der Sozialhilfe und den Erziehungshilfen sind im landesweiten Vergleich sehr hoch. Die Stadt Pirmasens hat gemeinsam mit der Landesregierung in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen,
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In Anlehnung an die Antwort auf meine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 17/2404 vom 1. März 2017 sowie der Presseberichterstattung
der Allgemeinen Zeitung vom 15. Februar 2018 zur Gründung einer vierten IGS in Mainz frage ich die Landesregierung:
1.
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
„PCB-Belastung in Schulen“.
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. März 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
„Situation und Entwicklung der Lehrkräfteversorgung an Grundschulen“.
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Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
Die Mehrheit der Paare wünscht sich heute eine partnerschaftliche Aufgabenteilung der Betreuungs- und Erziehungsaufgaben.
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