Land entlastet Mainz erheblich

Die Landesregierung hat zusätzliche 267 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen angekündigt. Nach Informationen der Landesregierung erhält Mainz aus diesem Topf voraussichtlich 13,9 Millionen Euro.

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Positionspapier: Die Zukunft der Innenstadt ist lebenswert, grün und für die Menschen gemacht

Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion

22. November 2023

Innenstädte stehen auch in Rheinland-Pfalz durch Leerstände, hohe Mieten, Abgase und Verkehrslärm, Konkurrenz durch den Onlinehandel und durch Gewerbegebiete außerhalb vor Herausforderungen und Veränderung.

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Innenstädte in die Zukunft führen

Meine Rede zum Thema „Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen – Innenstadt-Förderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren“ im Rahmen der 10. Plenardebatte im Landtag Rheinland-Pfalz am 11. November 2021.

Nein zu einer Landesregelung bei der Grundsteuer

Meine Rede zum Thema „Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer“ im Rahmen der 9. Plenardebatte im Landtag Rheinland-Pfalz am 10. November 2021.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung sichtbar machen

Meine Rede zum Thema „Wohnungs- und Obdachlosigkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung sichtbar machen – Betroffenen Menschen notwendige Hilfe zukommen lassen“ im Rahmen der 9. Plenardebatte im Landtag Rheinland-Pfalz am 10. November 2021.

Innenstädte nicht noch länger im Stich lassen

Meine Rede zum Thema „Innenstädte nicht noch länger im Stich lassen – Aufholjagd mit verkaufsoffenen Sonntagen und LEAP Pilotprojekten endlich kraftvoll starten“ im Rahmen der 8. Plenardebatte im Landtag Rheinland-Pfalz am 23.

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Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte

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Einbringung des Wahlprogrammkapitels zu „Starke Kommunen, leistungsfähige Verwaltung und Sport“

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Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)

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Stand der Umsetzung des Landesschulbauprogramms und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 (,,Schulsanierungsprogramm“)

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die im Rahmen des Landesschulbauprogramms beantragten Mittel seit dessen Einrichtung im Jahr 2006 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

2.

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