Nachdem das Bundesteilhabegesetz beschlossen wurde, steht nun in den Ländern eine Reihe wichtiger Entscheidungen an, wie z. B. die künftige Trägerschaft der Eingliederungshilfe (EGH). Die landesrechtliche Umsetzung dieser anstehenden Maßnahmen wollen wir in Rheinland-Pfalz in einem Landesinklusionsgesetz zusammenfassen.
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Zur Entwicklung der Inklusionsquote in Schulen äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Die UN-BHRK verpflichtet uns zu einem inklusiven schulischen System, das gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern ermöglicht und dafür die notwendige Unterstützung leistet.
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Fachdialog: Die Zukunft der Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz
Mit einem Landesinklusionsgesetz wollen wir in Rheinland-Pfalz das Bundesteilhabegesetz landesrechtlich umsetzen. Hierzu steht eine Reihe wichtiger Entscheidungen an, wie z.
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Zum „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ am 5. Mai äußert sich der sozial- und bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Inklusion bedeutet Anerkennung von Vielfalt sowie Sicherstellung von umfassender gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen.
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Aktuell wird ein Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf Bundesebene diskutiert. Die erste Lesung im Bundesrat war am 23. September, der letzte Durchgang im Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Dezember sein. Die Koalitionsfraktionen in Rheinland-Pfalz haben einen Antrag mit Bedingungen für ein solches Gesetz ins Plenum eingebracht.
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