Heute hat das Kabinett die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Dazu erklärt der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein ‚Pflichtenheft‘ für die Umsetzung von Inklusion in Rheinland-Pfalz.
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Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen beklagt aktuell, dass noch immer in
Rheinland-Pfalz viele Betriebe die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht einhalten. Obwohl
Bertriebe mit über 20 Beschäftigten fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten besetzen müssten,
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Heute wurde der Entwurf für das Landesinklusionsgesetz im Ministerrat verabschiedet, nächste Woche wird sich das Parlament im Plenum damit befassen. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Zum ersten Mal bekommt Rheinland-Pfalz ein Inklusionsgesetz.
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Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechteren und inklusiven Gesellschaft. Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, welche Rolle Kitas und Schulen für Kinder und für die Gesellschaft spielen. Fallen sie weg,
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Liebe Freundinnen und Freunde,
über ein Jahrzehnt nach in Kraft treten der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir in Sachen Inklusion schon einiges erreicht, aber auch noch viel zu tun. Gerade in der aktuellen schwierigen Zeit der Corona Pandemie droht die Inklusion immer wieder „unter die Räder“ zu kommen.
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Heute wurde der Gesetzentwurf zum Landesinklusionsgesetz im Ministerrat beraten. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Das Landesinklusionsgesetz ist eines der wichtigsten GRÜNEN Projekte in dieser Legislaturperiode.
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Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2019 zur „eingeschränkten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen“ ist fraglich, ob Inklusionsbetriebe weiter dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen können. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen würde dies die Inklusionsfirmen existenziell bedrohen,
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| Datum / Uhrzeit | Veranstaltung | Ort |
| 6. März 9:30-11:30 Uhr |
Veranstaltung des MSAGD: BGM Projekt „FAIR“-Flexible Arbeitszeitmodelle im Rettungsdienst |
DRK-Rettungswache Binger Str. |
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