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Flughafen Hahn
Wichtige Hürde genommen – EU genehmigt Verkauf des Flughafens Hahn
Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den Verkauf des Flughafens Hahn zu genehmigen, erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Landesbeteiligungen der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Entscheidung aus Brüssel ist eine gute Nachricht.
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Umgang der Landesregierung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum gescheiterten Flughafenverkauf
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Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof
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Flughafen Frankfurt-Hahn
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Julia Klöckner mit Misstrauensantrag gescheitert
Heute hat die Mehrheit des Landtags den Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:
„Die Ampelkoalition steht. Das haben wir heute noch einmal eindrücklich bewiesen.
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Flughafen Hahn
Zur heutigen Aussage von Minister Lewentz, ein Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT sei wahrscheinlich, äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun:
„Es ist ein notwendiger Schritt,
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Gesetzgebungsverfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn soll unterbrochen werden
Dazu äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelkoalition Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Bündnis 90/ Die Grünen):
„Innenminister Roger Lewentz hat heute die Landtagsfraktionen gebeten,
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Verkaufsgesetz Flughafen Hahn
Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung, 23.06.2016
Präsident Hendrik Hering:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege
Köbler das Wort.
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Verkauf des Flughafen Hahn
Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 4. Sitzung, 22.06.2016
Präsident Hendrik Hering:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Köbler
das Wort.
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