Rheinland-Pfalz bringt heute im Bundesrat einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Gute Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe,
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Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den Verkauf des Flughafens Hahn zu genehmigen, erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Landesbeteiligungen der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Entscheidung aus Brüssel ist eine gute Nachricht.
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Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Zur Unterstützung der hamburgischen Polizei wurde auch eine Vielzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten aus Rheinland-Pfalz angefordert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1.
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Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat heute die möglichen Auswirkungen seiner steuerpolitischen Vorschläge auf Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Steuern finanzieren unser Gemeinwesen.
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Die Schulen in Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen Jahren mehr Landesmittel für den Neu- und Ausbau bekommen. Während im Jahr 2013 rund 34,1 Millionen Euro bewilligt wurden, waren es im vergangenen Jahr 50,1 Millionen Euro.
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Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder.
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