Bundesvorstand hat am 17. Juli 2014 die Einrichtung der Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik beschlossen, der ich seitdem angehören durfte. Der Auftrag an uns, die Koordinierungsgruppe bestand darin, in einem umfassenden und geordneten Verfahren die Instrumente für eine ökologische,
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Zur heutigen Aussage von Minister Lewentz, ein Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT sei wahrscheinlich, äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun:
„Es ist ein notwendiger Schritt,
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Dazu äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelkoalition Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Bündnis 90/ Die Grünen):
„Innenminister Roger Lewentz hat heute die Landtagsfraktionen gebeten,
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Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung, 23.06.2016
Präsident Hendrik Hering:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege
Köbler das Wort.
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Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 4. Sitzung, 22.06.2016
Präsident Hendrik Hering:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Köbler
das Wort.
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Wir GRÜNE haben den Prozess der Restrukturierung, Sanierung, Entschuldung und Veräußerung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) seit Jahren maßgeblich mit vorangetrieben. Wir GRÜNE haben mehrfach beschlossen, dass wir die Subventionierung des Flughafens Hahn mit Steuergeldern beenden wollen,
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Beim UN-Klimagipfel im Dezember 2015 in Paris haben sich 195 Staaten auf Schritte geeinigt, damit die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bleibt. Die alten Industriestaaten wie Deutschland haben die Hauptverantwortung bei der Umsetzung des Pariser Abkommens.
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Zum heute vom Innenministerium bekannt gegebenen Verkauf der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die Shanghai Trading Co.Ltd. erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:
„Mit dem heute bekannt gegebenen Verkauf des Regionalflughafens Hahn an die Shanghai Trading Co.,
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In den letzten Wochen kamen einige eMails mit dem Betreff: „Die Polizei braucht Verstärkung!“ in meinem Büro an. Natürlich würde ich die eMails auch gerne einzeln beantworten, da die Absenderadresse aber eine noreply-Adresse ist,
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Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler,
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