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Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion in Mainz

12. Dezember 2023

Zur sich verändernden Einnahmesituation der Landeshauptstadt Mainz erklären Sylvia Köbler-Gross, Fraktionsvorsitzende und Daniel Köbler, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion:

Köbler-Gross: „Bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2023/24 hat Günter Beck klar und wiederholt darauf hingewiesen,

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Land entlastet Mainz erheblich

Die Landesregierung hat zusätzliche 267 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen angekündigt. Nach Informationen der Landesregierung erhält Mainz aus diesem Topf voraussichtlich 13,9 Millionen Euro.

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Innenstädte in die Zukunft führen

Meine Rede zum Thema „Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen – Innenstadt-Förderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren“ im Rahmen der 10. Plenardebatte im Landtag Rheinland-Pfalz am 11. November 2021.

Nein zu einer Landesregelung bei der Grundsteuer

Meine Rede zum Thema „Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer“ im Rahmen der 9. Plenardebatte im Landtag Rheinland-Pfalz am 10. November 2021.

Facebook-Live: Der GRÜNE Zukunftsplan

Am 5. März 19 Uhr diskutieren Konrad Böhnlein und Daniel Köbler, MdL, über den GRÜNEN Zukunftsplan. Dabei wird über die Themen Bildung, Finanzen, die Stadtteilpolitik und die Vorstellungen für sinnvolle Arbeit in den Dörfern gesprochen.

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Schuldnerberatung in Zeiten von COVID-19 zur Prävention von Privatinsolvenz

Die Corona-Pandemie stellt nicht bloß eine gesundheitliche Gefahr für viele Menschen dar, sondern bedroht sie auch in ihrer finanziellen Grundsicherung. Durch die erneute bundesweite Schließung von Gastronomie und Unterhaltungsbetrieben oder der Absage kultureller Veranstaltungen sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger von finanziellen Nöten existenziell bedroht und geraten in Zahlungsverzug.

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Eine nachhaltige Anlagenrichtlinie für Rheinland-Pfalz

Der Haushalts- und Finanzausschuss beschloss am 7. Mai 2020 eine neue Anlagenrichtlinie für die Versorgungsrücklage des Landes (Kanther-Rücklage). Aufgrund dieser Anlagenrichtlinie können Mittel in Höhe von bis zu 110 Mio.

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Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland- pfälzischen Finanzämter

Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus jährlich Millionen Euro verloren. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen Folgen sind Steuereinnahmen essenziell.

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Die Wirtschaft durch Steuererleichterungen wieder in Schwung bringen – Arbeitsplätze im Land sichern

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Stand der Umsetzung des Landesschulbauprogramms und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 (,,Schulsanierungsprogramm“)

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die im Rahmen des Landesschulbauprogramms beantragten Mittel seit dessen Einrichtung im Jahr 2006 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

2.

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