Land entlastet Mainz erheblich

Die Landesregierung hat zusätzliche 267 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen angekündigt. Nach Informationen der Landesregierung erhält Mainz aus diesem Topf voraussichtlich 13,9 Millionen Euro.

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„Die Klimakrise steht nicht auf der Pause-Taste“: Globaler Klimastreik am 25. September

Für den morgigen Freitag ruft die Organisation Fridays for Future zum globalen Klimastreik auf. Es wird demonstriert für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende. Dazu sagen die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel und die Landesvorsitzende Misbah Khan:

Anne Spiegel: „Die Klimakrise steht auch während der Corona-Pandemie nicht auf der Pause-Taste und es ist ein wichtiges Signal,

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Europa wirkt vor Ort: 11.211.650,91 Euro europäischer Fördermittel in 2018 in Mainz

Der regionale Abgeordnete Daniel Köbler der GRÜNEN Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die europäischen Fördermittel in unserer Stadt abgefragt.

Im
Jahr 2018 wurden 11.211.650,91Euro an europäischen Fördermitteln in
Mainz investiert.

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Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen

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Wichtige Hürde genommen – EU genehmigt Verkauf des Flughafens Hahn

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den Verkauf des Flughafens Hahn zu genehmigen, erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Landesbeteiligungen der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Entscheidung aus Brüssel ist eine gute Nachricht.

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Bundesratsinitative zum ersten deutschen Einwanderungsgesetz

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Köbler/Wiechmann: Europäische Lösung und konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen

Zum bevorstehenden EU-Sondergipfel erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und der Parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann:

Die aktuellen Bilder von den europäischen Grenzen wie beispielsweise in Mazedonien und Griechenland entsetzen uns alle.

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Klöckner gegen Merkel – Bundesregierung weist Panikpapier zurück

Das Panikpapier von Klöckner und Wolf sorgt auch CDU-intern für viel Kritik. Die CDU-geführte Bundesregierung gab heute bekannt, den Vorstoß nicht aufgreifen zu wollen. Dazu äußern sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:

Daniel Köbler:

„Kaum 24 Stunden auf dem Markt,

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GRÜNE zum EU-Gipfel:

„Wer sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch verhält, gefährdet die Solidarität innerhalb der EU insgesamt“

Anlässlich des anstehenden EU-Gipfels fordern Eveline Lemke und Daniel Köbler, das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl,

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Recht auf Integration schaffen

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zur Integrationsdebatte:

„Die Menschen, die zu uns kommen und bleiben werden,

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