Transitzonen: Keine Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte

Zur Diskussion um sogenannte Transitzonen äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Daniel Köbler:

 

„Wir lehnen Transitzonen ab,

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Vorratsdatenspeicherung: Sang- und klanglos durchgedrückt

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte die Große Koalition heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Es ist dreist,

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Einwanderungsgesetz: Wirtschaft und Gewerkschaft in RLP gegen Blockade der Union

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz haben sich gemeinsam für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Dazu äußert sich Daniel Köbler,

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TTIP und CETA stoppen!

Vor dem Hintergrund der heutigen Großdemonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

 

„Wir freuen uns darüber,

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„Sichere Herkunftsstaaten“ sind reine Symbolpolitik

 

Mitglieder der GRÜNEN Landtagsfraktion haben sich mit dem Vorstand des rheinland-pfälzischen Landesverbands Deutscher Sinti und Roma getroffen. Sie sind sich einig: Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hilft in der Sache nicht weiter und höhlt das Individualrecht auf Asyl aus.

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GRÜNE fordern: Die Chancen der Digitalisierung nutzen, den Wandel aktiv gestalten

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart haben die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN aus Europa, Bund und Ländern ein gemeinsames Papier zur Digitalisierung vorgelegt. Dazu sagt Daniel Köbler,

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GRÜNE unterstützen bundesweiten Aktionstag gegen TTIP am 19. September

Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN unterstützen den bundesweiten Aktionstag, den das Bündnis „Stop TTIP“ am kommenden Samstag, den 19. September, veranstaltet.

Ziel ist es, vor dem 6. Oktober noch möglichst viele Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu sammeln.

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Koalitionsgipfel: Noch kein Durchbruch

Zu den Ergebnissen des schwarz-roten Koalitionsgipfels äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Das Ergebnis des Koalitionsgipfels ist noch kein Durchbruch.

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Koalition steuert nach – Nochmals 30 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge

 

Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz wird der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die zu uns kommen, gerecht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen,

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Einwanderungsgesetz – CDU verleugnet Tatsachen

Beim Thema Einwanderungsgesetz herrscht bei der CDU Chaos statt klarer Linie. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

 

„Deutschland ist ein Einwanderungsland.

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