Erste Ermittlungsergebnisse beim Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte

Im sogenannten Cum-Ex-Skandal, in dem es um die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe geht, liegen jetzt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. Januar 2018 erstmals konkrete Zahlen vor.

…

Sanierungspläne bei Opel

Zu dem heute vorgestellten Zukunftsplan von Opel erklärt Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die klare Aussage gegen Werksschließungen und gegen betriebsbedingte Kündigungen in Europa ist der richtige Weg.

…

Diskussion um verkaufsoffenen Heiligabend

Bundesweit wird derzeit diskutiert, ob der 24. Dezember 2017, der auf einen Sonntag fällt, teilweise verkaufsoffen sein soll. Die Gewerkschaft ver.di hat sich bereits dagegen positioniert, auch einzelne Handelsketten wie ALDI haben bereits angekündigt,

…

Kooperationsverbot soll aufgehoben werden

Rheinland-Pfalz bringt heute im Bundesrat einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Gute Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe,

…

Kosten des G20-Polizeieinsatzes in Hamburg

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Zur Unterstützung der hamburgischen Polizei wurde auch eine Vielzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten aus Rheinland-Pfalz angefordert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.

…

DGB Steuermodell – Ein konstruktiver Beitrag zur Debatte um Steuergerechtigkeit

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat heute die möglichen Auswirkungen seiner steuerpolitischen Vorschläge auf Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Steuern finanzieren unser Gemeinwesen.

…

Tag für Afrika 2017

Zum 15. Mal veranstaltet der Verein Aktion Tagwerk den „Tag für Afrika“ – es ist der Höhepunkt der bundesweiten Kampagne „Dein Tag für Afrika“ 2017. Deutschlandweit sind rund 200.000 Schülerinnen und Schüler von 583 Schulen aktiv.

…

BAMF-Statistik nicht aktuell

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat der integrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, nach den Zahlen der Duldungen und der  vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Rheinland-Pfalz gefragt.

…

GFZ-Kaserne wichtig für die Entwicklung von Mainz

GRÜNE fordern zügig mit den Verhandlungen zu beginnen – gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem
Zur Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im nächsten Stadtrat betont Daniel Köbler,  

…

SWR-Aktuell: Warum die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer sind

…