Erste Ergebnisse und Konsequenzen aus den Panama Papers

Gestern wurden erste Zahlen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Rheinland-Pfalz kann deutliche Mehreinnahmen verbuchen. Zudem hat die Finanzministerkonferenz (FMK) im November 2017 Eckpunkte beschlossen,

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CDU-Spendenaffäre: GRÜNE fragen nach dubiosen Waffenscheinen

Zur Ausstellung von Waffenscheinen an den Ex-Agenten Werner Mauss durch den CDU-Landrat Manfred Schnur hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Innenausschusses gestellt. Dazu erklärt Daniel Köbler:

„Wenn die CDU nicht aufklären möchte,

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Ausstellung von Waffenscheinen an Werner Mauss

Mit unserem Berichtsantrag im Innenausschuss zu den Waffenscheinen von Werner Mauss bleiben wir an der CDU-Spendenaffäre dran und fragen einmal mehr kritisch nach. Wir wollen endlich wissen: Warum stellte CDU-Landrat Manfred Schnur persönlich einen Waffenschein für Werner Mauss aus,

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Ungeklärte Fragen der Mauss-Spenden-Affäre – Mangelnder Aufklärungswille bei der CDU

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Mauss-Spenden-Affäre im Rechtsausschuss: Umfangreiche Ermittlungen früher als bislang bekannt – CDU schweigt

Zum heutigen Rechtsausschuss äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es hat sich heute gezeigt, um welche Dimensionen es sich bei den Ermittlungen handelt. 31 Aktenordner, diverse Dokumente und 9 Datensicherungen muss die Staatsanwaltschaft durchforsten.

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Mauss-Affäre ist noch nicht beendet

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute bekannt gegeben, dass sie gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Dazu der finanzpol. Sprecher der GRÜNEN Fraktion,

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Der Fall Werner Mauss

Der in Rheinland-Pfalz lebende Geheimagent Werner Mauss war bereits unter verschiedenen Tarnidentitäten für Behörden aktiv. Dies geht aus der Antwort einer gemeinsamen kleinen Anfrage durch Daniel Köbler und Pia Schellhammer hervor.

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Transparenz bei Parteispenden: CDU-Mauss-Spendenskandal weitet sich aus

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Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der CDU

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die CDU-Mauss-Affäre in der Aktuellen Debatte thematisiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler:

Bernhard Braun: „Das fehlende Unrechtsbewusstsein bei der CDU ist erstaunlich.

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Neues von den Spenden von dem Mauss

Ein Überblick über die Erkenntnisse der aktuellen CDU-Parteispendenaffäre
Von Daniel Köbler, MdL

Ein Geheimagent, eine Schweizer Steuerdaten-CD, die Panama-Papers, ein Israelischer Minister, die Piusbruderschaft,

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