Transitzonen: Keine Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte

Zur Diskussion um sogenannte Transitzonen äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Daniel Köbler:

 

„Wir lehnen Transitzonen ab,

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Land stellt Webangebot für Flüchtlinge und Ehrenamtliche bereit

 

Die Landesregierung hat heute die neue Webseite des Landesregierung hat heute die neue Webseite des Landes „refugees.rlp.de“ vorgestellt. Dazu teilt Daniel Köbler,

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Transitzonen sind ein schwerer Eingriff in Menschenrechte

Zum Vorschlag von CDU und CSU, Transitzonen an den Grenzen zu errichten, erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Solche Lager an den Grenzen sind unpragmatisch und ein schwerer Eingriff in die Menschenrechte.

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Einwanderungsgesetz: Wirtschaft und Gewerkschaft in RLP gegen Blockade der Union

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz haben sich gemeinsam für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Dazu äußert sich Daniel Köbler,

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Rheinland-Pfalz für die weitere Flüchtlingsaufnahme gut vorbereitet

Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen vor Herausforderungen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist wichtig die verschiedenen Maßnahmen im Land genau aufeinander abzustimmen und weiter zu koordinieren.

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