Aufgrund der Entwicklungen der pandemischen Lage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind die epidemiologisch und infektiologisch notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere das Einhalten eines Sicherheitsabstands von mindestens 1,50 Metern, unverändert zu wahren.

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Während der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesregierung und der Länder über eine spezielle gesonderte Regelung die Einreise von 40.000 ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft ermöglicht.

Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten über die staatlichen Kontrollmechanismen zur Einhaltung und Überwachung der Arbeitsschutzvorschriften und der Corona-Hygienemaßnahmen nach der 10.

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Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat am 19. Juni 2020 bekannt gegeben, deutschlandweit zahlreiche Filialen zu schließen. Darunter sind mit Mainz, Trier, Landau und Worms auch Standorte in Rheinland-Pfalz.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.

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Beschlüsse des Personalrats könne nach §31 Abs. 1 Satz 1 nur in einer Personalratssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Personalratsmitglieder gefasst werden. In Zeiten der Corona-Pandemie, in denen persönliche Kontakte weitestgehend vermieden werden sollen,

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In mehreren fleischverarbeitenden Betrieben hatte es in den vergangenen Wochen eine Häufung von Corona-Fällen gegeben. Vermutet wird, dass die Infektionen begünstigt werden durch enge Sammelunterkünfte und eine fehlende Einhaltung von Hygieneregeln.

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