Der Kranhersteller Tadano Demag aus Zweibrücken hat Ende 2020 einen Sanierungsplan beim Amtsgericht Zweibrücken einge-reicht, der einen massiven Stellenabbau vorsehen soll. Anfang Januar 2021 wurde das Insolvenzverfahren eingeleitet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
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Am 14. Dezember 2020 hat das Bundesarbeitsministerium eine Evaluation des Mindestlohns vorgelegt. Dabei zeigt das Ergebnis, dass der Mindestlohn zwar Verbesserungen im Lohnniveau gebracht hat, aber auch, dass noch immer nicht überall Mindestlohn gezahlt wird.
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Solo-Selbstständige sind bisher bei den Corona-Hilfen wenig berücksichtigt worden. Da ihre Fixkosten kaum im Unternehmen, sondern vor allem privat anfallen, konnten sie nicht von den Unternehmenshilfen profitieren. Stattdessen wurden sie auf die Grundsicherung verwiesen.
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Der Landtag stellt fest:
Die Corona-Pandemie hat die Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz vor besondere Herausforderungen gestellt, das Ausmaß der Anforderungen war nicht absehbar und auf eine solche Ausnahmesituation war niemand vorbereitet,
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Der Coca-Cola-Konzern hat angekündigt unter anderem im Apollinaris-Werk in Bad Neuenahr 80 Stellen zu streichen. Grund sei, dass die Marke Apollinaris nur noch an Restaurants und Gaststätten verkauft werden soll.
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Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen beklagt aktuell, dass noch immer in
Rheinland-Pfalz viele Betriebe die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht einhalten. Obwohl
Bertriebe mit über 20 Beschäftigten fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten besetzen müssten,
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