„Wir sind sehr verwundert über die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Thema Überlastung in Schulsekretariaten: Einerseits will die Union jetzt eine Aufstockung der Sekretariatsstellen. Andererseits fordert die Partei bei jeder Haushaltsberatung,

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„Die Soziale Stadt ist weder ein reines Bau- noch ein Konjunkturprogramm“, erklärt Daniel Köbler, stellvertretender Fraktions- und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN zu Äußerungen des FDP-Landtagsabgeordenten und Kreisvorsitzenden Dr. Peter Schmitz.

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Das Bangen um die Soziale Stadt geht weiter. Die Mittel der Sozialen Stadt werden von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Diese Kürzungen der Bundesmittel führen dazu, dass auch Komplementärmittel der Länder und Kommunen und private Investitionen in ungefähr achtfacher Höhe wegfallen.

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„Seit Monaten betreibt die CDU ausschließlich taktische Spielchen: Minderheitenanträge, Diffamierungen von Personen und jetzt sogar diese absurde Klage. Seit Monaten haben wir keinen inhaltlichen Vorschlag gehört oder wann hat die CDU zuletzt inhaltlich ein Thema vorangebracht,

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Bei einem gemeinsamen Treffen diskutierten die Mainzer GRÜNEN und Mainzer Naturschutzverbände ökologisch und verkehrspolitisch nachhaltige Alternativen zu den aktuellen Plänen zum Ausbau der A 643 zwischen Mainzer Dreieck und Schiersteiner Brücke.

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„Die MainzerInnen sind weithin für ihre offene Art bekannt. Nicht nur Gäste werden hier herzlich willkommen geheißen, sondern auch zehntausende Menschen aus über 140 Ländern habe hier ein neues Zuhause gefunden.

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Katrin Eder (Fraktionssprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat), Daniel Köbler und Markus Gröninger (stellvertretende Fraktionssprecher) haben sich mit weiteren GRÜNEN am Montag mit Vertretern der Initiativen gegen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen getroffen.

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„Mit dem Entschuldungsfond bietet sich der Stadt Mainz die Chance, politischen Handlungsspielraum, den eine jahrelange Schuldenpolitik extrem eingeengt hat, zurück zu gewinnen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Köbler.

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Zu Presseberichten, dass der seit Jahren geplante Verkauf des KUZ an dessen Betreiber erneut ins Stocken geraten ist, erklärt Daniel Köbler, stellvertretender Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Das KUZ muss als überregional bekannte einzigartige kulturelle Institution der Stadt erhalten bleiben.

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„Mit unserem Antrag im Stadtrat, vom April 2009, haben wir GRÜNEN die Grundlage für einen Sozialpass in Mainz geschaffen, der den Menschen in unserer Stadt, die an oder unter der Armutsgrenze leben soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen soll“,

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