Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Änderungsantrag zu SP-01 –
Nach Z. 917 einfügen:
Kommunen stärken: Gerechtigkeit beginnt vor Ort
Ein großer Teil erfolgreicher Sozialpolitik geschieht vor Ort.
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Allgemein
Fraport hebelt Urteil defacto aus
Zu der Kleinen Anfrage „Umsetzung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu Nachtruhezeiten“ erklären Ulrich Steinbach und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Antwort auf die Anfrage offenbart einen Skandal: 822 so genannte Ausnahmeflüge hat es zwischen April und September 2012 in Frankfurt in der Zeit gegeben,
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Polizei: Runder Tisch ist mit erfolgreichen Ergebnissen beendet worden / Einstellungszahlen bei der Polizei werden erhöht
Der vom DGB und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Runde Tisch zur Polizeiarbeit mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vertretern der Landesregierung ist am Montag erfolgreich abgeschlossen worden.
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Landtagsfraktion verabschiedet „Wörrstädter Erklärung“ auf Herbst-Klausur
Einnahmen der Abgeordneten nachvollziehbar machen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Herbst-Klausur die Wörrstädter Erklärung beschlossen. Die Erklärung beinhaltet die politische Forderung, mit den anderen Fraktionen eine Regelung zu finden,
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Kommunalreform: Interessen der Menschen berücksichtigen
Zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Wir begrüßen die Vorschläge des Innenministeriums zur Kommunalen Verwaltungsreform. Sie tragen die sachliche,
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Offener Brief an Guido Westerwelle
Daniel Köbler und Anne Spiegel setzen sich mit einem Offenen Brief an Außenminister Guido Westerwelle für die von Auslieferung in die Türkei bedrohte türkischen Journalistin Vicdan Sahin Özerdem ein. Die kritische Journalistin wurde in Deutschland als Flüchtling anerkannt und besitzt hier eine Niederlassungserlaubnis.
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Einstimmige Unterstützung für Daniel Köblers Kandidatur zum Bundesparteirat
Auf der Mitgliederversammlung der Mainzer Grünen am Abend des 11. Oktober erhielt der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler die volle Unterstützung für seine Kandidatur zum Bundesparteirat der GRÜNEN. Noch nie waren in diesem Gremium rheinland-pfälzische Grüne vertreten.
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Gläserner Daniel
Mehr Transparenz in der Politik ist eine wichtige Forderung für mehr BürgerInnenbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit. Das gilt auch bei der Vergütung von Abgeordneten und deren Nebeneinkünften. Gerne gehe ich voran und stelle sämtliche Nebeneinkünfte offen ins Internet,
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Hering/Köbler: Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auf breiter Basis entwickeln
Aus Anlass der Vorlage des Gutachtens des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (IfO) zum Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz erklären die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Eine erste Durchsicht des Gutachtens ergibt,
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Matthias Rösch ist eine gute Wahl
Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses, Matthias Rösch zum neuen Landesbehindertenbeauftragten zu ernennen, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Matthias Rösch ist eine gute Wahl. Wir gratulieren ihm herzlich.
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