Newsletter 1. Quartal 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich euch meinen Newsletter für das I. Quartal 2017 zukommen zu lassen. Dieser erscheint in neuer Form und anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag,

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Haushalt 2017/18: Schwerpunkt Gesundheit und Pflege

Im Haushaltsentwurf für 2017/18 haben wir zunächst die Krankenhausfinanzierung gestärkt. So wurde der Zuschuss für kommunale und freie Krankenhäuser um insgesamt 3 Mio. Euro erhöht. Aus dem Krankenhausstrukturfond fließen 2017 14 Mio.

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Haushalt 2017/18: Schwerpunkt Integration, Familie und Verbraucherschutz

Die im Jahr 2015 sehr hohen Flüchtlingszugangszahlen sind im vergangenen Jahr stark gesunken, mit diesem Rückgang haben wir nun die Integration der Flüchtlinge stärker in den Blick der finanziellen Förderung genommen.

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Haushalt 2017/2018: Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Soziales

Der Ansatz der konkreten Armutsbekämpfung wird 2017/18 um 140.000 € auf 460.000 € jeweils pro Jahr erhöht. Die Projektmittel sollen regionalspezifisch den Kommunen zu Gute kommen, damit Hilfe in prekären Lebenslagen gewährleistet,

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BAMF-Statistik nicht aktuell

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat der integrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, nach den Zahlen der Duldungen und der  vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Rheinland-Pfalz gefragt.

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Neue thematische Zuständigkeiten in der Landtagsfraktion

Ich freue mich sehr darauf zukünftig das wichtige Zukunfts- und Gerechtigkeitsthema Bildungspolitik in der GRÜNEN Landtagsfraktion gestalten zu dürfen. Mit dem Wechsel von Eveline Lemke an die Karlshochschule und dem Nachrücken von Katharina Binz in die Landtagsfraktion verändern sich auch für mich die Zuständigkeiten.

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GFZ-Kaserne wichtig für die Entwicklung von Mainz

GRÜNE fordern zügig mit den Verhandlungen zu beginnen – gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem
Zur Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im nächsten Stadtrat betont Daniel Köbler,  

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Landkreis Kusel führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landkreis Kusel erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Gesundheit und Integration von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Nach und nach führen immer mehr Kommunen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein,

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SWR-Aktuell: Warum die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer sind

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Entwicklungschancen für die Oberstadt nicht verspielen – Bund muss Klarheit bei GFZ-Kaserne schaffen

Der Abzug der Bundeswehr aus der GFZ-Kaserne in Mainz bis 2019 scheint infrage gestellt. Dazu erklärt Daniel Köbler, Mainzer Landtagsabgeordneter und Stadtrat der GRÜNEN:

„Es darf keine weitere Hängepartie bei dieser für die Stadtentwicklung so wichtigen Frage geben.

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