Ein wichtiger Teil des sozial-ökologischen Wandels ist die Stärkung der Teilhabe an der Demokratie.
Es gibt viele gute Gründe, die für die Senkung des Wahlalters sprechen – aber keinen vernünftigen dagegen.
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Allgemein
Pro Mindestlohn
Was die Beschäftigungszahlen angeht, stehen wir in Rheinland-Pfalz gut da.
Man darf allerdings nicht vergessen, dass die Zahl derer, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im Niedriglohnsektor arbeiten, bundesweit dramatisch gestiegen ist.
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Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
Aufgrund der aktuellen Diskussion auf Bundesebene, ausgelöst vom Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption in eingetragenen Lebenspartnerschaften (BvR 3247/09), hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde beantragt.
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Rot-GRÜN einigt sich auf „4+2“ bei A 643-Ausbau
4+2 Lösung ein Erfolg für Mainz und den Umweltschutz
Mich freut es sehr, dass die Landesregierung sich bei der A643 durchsetzen und die von uns geforderte 4+2 Lösung nun anmelden wird.
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Regierungskoalition verständigt sich auf ausgewogenes verkehrspolitisches Konzept
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschuss erklären die Parteivorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Roger Lewentz und Britta Steck, sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering und Daniel Köbler:
Die Koalitionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gestern Abend die Weichen für das weitere Vorgehen in wichtigen Bereichen der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik gestellt.
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Die Mainzer Republik findet ihren Platz am Landtag
Viel politische Prominenz zu Gast im Landesparlament
„Wir können heute stolz sein“, sagte Landtagspräsident Joachim Mertes am Montag, den 18.3.2013, bei der feierlichen Umbenennung des Platzes vor dem Landtag in „Platz der Mainzer Republik“.
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Ehrung der Mainzer Republik
Zur Umbenennung des Deutschausplatzes in „Platz der Mainzer Republik“ heute, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Eine langjährige GRÜNE Forderung findet heute ihre Umsetzung und das am 220.
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Chance für Hunsrückgemeinden – Bürgerwillen wird beachtet
Der Innenausschuss befasste sich am 14.03.2013 mit den neusten Entwicklungen bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in der VG Treis-Karden. Grundlage der Debatte war eine Petition, deren Inhalt sich mit dem Wechsel der drei Hunsrückgemeinden Lahr,
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GRÜNE-Fraktion und SPD-Fraktion wollen Geschlechterparität bei Kommunalwahlen
Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag wollen durch eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes dem Ziel der Geschlechterparität in den rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten ein Stück näher kommen. Ein entsprechender Änderungsantrag soll im Innenausschuss am 14.
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Statement zur SWR-Debatte
Daniel Köbler: „Die Kampagne, die die CDU gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fährt ist abenteuerlich. Das muss Julia Klöckner ahnen, deshalb schickt sie auch andere Parteifreunde vor. Dass sich die CDU die Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Senders zum Thema einer Kampagne aneignet,
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Oberstadt hilft
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