Anlässlich der heutigen Vorstellung des Haushalts der Stadt Mainz erklären Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Der heute vorgestellte Haushalt ist nicht nur ein Erfolg für die Konsolidierungspolitik der Stadt Mainz.
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Präsident Mertes:
Herr Kollege Köbler, Sie haben sich gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort. Ihre Fraktion hat noch eine Redezeit von 8 Minuten.
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 57. Sitzung, 02. Oktober 2013
Vizepräsident Dr. Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der
Abgeordnete Herr Köbler das Wort.
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Wir beraten aktuell im Landtag einen neuen Doppelhaushalt für Rheinland-Pfalz. In Zeiten der Schuldenbremse, kommunaler Finanznöte und der allgemeinen Wirtschaftlichen Lage kein einfaches Unterfangen. Aber wir stellen uns der Herausforderung.
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Vizepräsidentin Frau Klamm:
Herr Kollege Köbler, Sie haben das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 57. Sitzung, 02. Oktober 2013
Vizepräsident Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste begrüßen – wir haben die Tribüne voll besetzt –,
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 54. Sitzung, 18. September 2013
Präsident Mertes:
Ich erteile Frau Blatzheim-Roegler das Wort.
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Wie eine Minderheitsregierung der CDU/CSU möglich sein kann:
Angela Merkel hat einen Pyrrhus-Sieg errungen. Die Union hat sie zu einem eindeutigen Wahlsieg geführt, steht aber nun ohne parlamentarische Mehrheit da.
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 55. Sitzung, 19. September 2013
Vizepräsident Dr. Braun:
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen,
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 55. Sitzung, 19. September 2013
Vizepräsident Dr. Braun:
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen,
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