Anlässlich des Urteils des Landgerichts Mainz, der Polizeieinsatz im Café Balance sei rechtswidrig gewesen, erklären Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Es ist das Urteil mit dem wir gerechnet haben.
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Am 11.12. ab 10:00 Uhr seid Ihr und sind Sie herzlich dazu eingeladen einen spannenden Tag in Mainz zu verbringen und dabei ab 14:00 Uhr die Plenardebatte live vor Ort anzuschauen.
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Zu den Änderungsvorschlägen der CDU zum Landeshaushalt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz:
„Die Vorschläge der CDU für den Landeshaushalt sind schädlich für Rheinland-Pfalz.
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Vizepräsident Schnabel:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung, 07. November 2013
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 58. Sitzung, 6. November 2013
Vizepräsident Dr. Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Köbler das Wort.
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 58. Sitzung, 06. November 2013
Vizepräsident Schnabel:
Herr Kollege Köbler hat das Wort.
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 58. Sitzung, 6. November 2013
Präsident Mertes:
Herr Köbler, Sie haben das Wort.
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Die Medienwelt steckt im Umbruch. Die meisten privat finanzierten Medien müssen mit deutlich weniger Geld ihre Berichterstattung stemmen als noch vor 15 Jahren – manche Titel wie die Financial Times Deutschland sind ganz verschwunden.
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Ich habe mich entschlossen auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende erneut für den Parteirat zu kandidieren. Gerade in dieser wichtigen Phase der GRÜNEN Neuaufstellung braucht es auch es die Kraft aus den Ländern.
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