Allgemein

Köbler wirbt bundesweit um Zustimmung für Neuregelung

 

Zur Ankündigung einer Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsgesetz durch die Landesregierung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

„Ein zukunftsfähiges Einwanderungskonzept muss Einwanderung menschenrechtskonform ausgestalten,

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Beginn der Jahresauftaktklausur

Die GRÜNE Landtagsfraktion ist heute für eine zweitägige Klausur in Bingen zusammengekommen. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende,

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GRÜNE demonstrieren gegen Islamophobie und Rassismus

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Katharina Binz und Thomas Petry, werden heute Abend gemeinsam mit Staatsministerin Eveline Lemke, dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler und weiteren Abgeordneten an einer Kundgebung in Mainz teilnehmen,

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Umfrage bestätigt: Rheinland-Pfalz setzt auf mehr Windkraft

Zur Umfrage der Rheinpfalz vom 19.12.2014 über die Akzeptanz von mehr Windrädern erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

 

„Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gehen mit uns den Weg der konsequenten Energiewende.

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Ernennung von Ulrich Steinbach zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes

Zur heutigen Ernennung von Ulrich Steinbach zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

„Im Namen der GRÜNEN Landtagsfraktion gratuliere ich Ulrich Steinbach sehr herzlich zu seiner heutigen Ernennung zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Rheinland-Pfalz.

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Die Erbschaftsteuer als Gerechtigkeitssteuer fortführen

Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute sein Urteil über die Erbschaftsteuer. Geprüft wurde, ob Erbschaften bei Betriebsvermögen weiterhin privilegiert werden dürfen. Das Gericht stellte fest, dass die aktuelle Regelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.

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