Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder auf die Beamten in Rheinland-Pfalz zu übertragen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:
„Wir begrüßen den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder.
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Zur Klageandrohung der EU-Kommission gegenüber Deutschland zum Schutz von Naturschutzgebieten teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit:
Die EU-Kommission hat heute noch einmal mit Nachdruck festgestellt,
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Das heutige Osterfrühstück der GRÜNEN Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen des Fraktionsschwerpunkts zu einer ökologisch-modernen Lebensweise. GRÜNE Fachabgeordnete beleuchteten aus verschiedenen Blickwinkeln das Thema Ernährung, zu dem es im nächsten Plenum einen Antrag geben wird.
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Die Landesregierung veröffentlichte gestern den Evaluationsbericht zum Landestariftreuegesetz (LTTG), das seit 1. März 2011 in Kraft ist. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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Am vergangenen Samstag traf sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, auf Einladung des grünen Oberbürgermeisterkandidaten Lukas Hartmann mit Vertretern der Kreisverbände, Kreistags- und Stadtratsfraktionen Landau,
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Zum Flugzeugabsturz mit 150 Insassen äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„150 Menschen sind bei dem Flugzeugabsturz in Südfrankreich ums Leben gekommen.
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Der GRÜNE Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bringt mit eigenen Vorschlägen die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder in Fahrt.
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Zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion RLP:
„Gewalt ist keine akzeptable Form des Protestes.
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Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zu der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz:
„Ich habe heute ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei,
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Anlässlich der Debatte zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages und zur Äußerung von Andrea Nahles, die Vermögensteuer doch nicht einzuführen, äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen die Länder und Kommunen besonders berücksichtigt werden.
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