In Mainz wird’s heiß – für einen Sommer ohne Nazis

GRÜNE rufen auf zur Demonstration gegen das NPD-„Flaggschiff“

„Am Freitag um 14:30 Uhr will die NPD auf dem Schillerplatz in Mainz ihre fremdenfeindlichen und diskriminierenden Parolen verbreiten.

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Wichtige Grundlage

Entwicklung fördern durch verbindliche Zusammenarbeit

In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rheinland-Pfälzische Landtag mit dem Landesgesetz über Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte. Die GRÜNEN in der Landeshauptstadt Mainz fordern seit 2004 immer wieder die Einführung einer verbindlichen Grundlage für Quartiersentwicklungen.

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Rechtsgrundlage für lebendige Innenstädte in Rheinland-Pfalz steht

 

Heute hat der Landtag die Gesetzesgrundlage für Lokale Aufwertungs- und Entwicklungsprojekte (LEAPs) geschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,

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Betreuungsgeld verfassungswidrig: Absage an die Familienpolitik von CDU/CSU

 

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld heute für verfassungswidrig erklärt. Dazu äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler,

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Bürgerinnen und Bürger mitnehmen

GRÜNE stellen Anfrage zu geplanter mineralischer Deponie in Laubenheim

Die GRÜNEN im Mainzer Stadtrat haben eine Anfrage zur geplanten mineralischen Deponie in Laubenheim gestellt.

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Programmkongress in Worms

Am vergangenen Samstag trafen GRÜNE aus dem ganzen Land in Worms ein um über das Programm zu diskutieren. Diesmal standen die Themen Klimaschutz und  Energiewende. In den Workshops wurden aber auch GRÜNE Wirtschaftspolitik,

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Kinderbetreuung wird flexibler und umfassender

Das Kinder-und Jugendministerium fördert die Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen in Mainz mit 5.920€. Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Direktkandidat für die Landtagswahl 2016 in Mainz,

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Programmkongress in Landau

Am vergangenen Wochenende fand der zweite von vier Programmkongressen statt, auf denen wir das Programm für die Landtagswahl 2016 erarbeiten und breit diskutieren.

Im Vordergrund standen die Themen: Europapolitik,

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SWR-Rundfunkrat: so jung und weiblich wie nie zuvor

Infolge der Novelle des SWR-Staatsvertrags traten heute die neuen Gremien des SWR – Rundfunkrat und Verwaltungsrat – zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ihre Amtsperiode wird bis 2020 andauern.

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Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz

Zu Aussagen der außerparlamentarischen Opposition bezüglich des novellierten Bannmeilengesetzes äußern sich die Mainzer Landtagsabgeordneten Daniel Köbler und Gunther Heinisch (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Aussagen der FDP zum neuen Bannmeilengesetz sind schlicht falsch.

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