NPD-Verbotsverfahren

 

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, für März des kommenden Jahres eine mündliche Verhandlung anzusetzen, erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Ein Verfahren zum Verbot der NPD muss Hand und Fuß haben.

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100 Tage vor der Wahl: „Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden, in welchem Land sie leben möchten.“

Heute, genau 100 Tage vor der Landtagswahl am 13. März 2016, sagt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016:

„Am 13. März müssen alle Wählerinnen und Wähler entscheiden,

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BAMF versinkt weiter im Chaos – Einzelfallprüfungen führen nur zu längeren Verfahren

Zum Vorhaben des Bundesinnenministers, die Einzelfallprüfung syrischer Asylanträge wieder einführen zu wollen, erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass es der Bundesregierung nach all den Monaten noch immer nicht gelungen ist,

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Die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft

Zum morgigen Internationalen Tag des Ehrenamtes erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel:

 

Daniel Köbler:

„Eine freiheitliche,

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Flüchtlingen aus Afghanistan Schutz in Europa bieten

Bei der Innenministerkonferenz in Koblenz soll auch über die Forderung von Bundesinnenminister Thomas De Maizière, künftig mehr Afghanen abschieben zu wollen, diskutiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,

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Land unterstützt Kommunen weiter bei Flüchtlingsunterbringung

GRÜNE: Finanzierung an Mietspiegel anpassen

Zur heute im Mainzer Stadtrat verabschiedeten Resolution zum Thema Flüchtlingspolitik erklärt Daniel Köbler, MdL, Mitglied des Mainzer Stadtrats:

„Es ist erfreulich,

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Nationalpark: CDU vor Ort gegen Klöckners Kahlschlag

Immer mehr lokale Unions-Politiker kritisieren das Vorhaben der Landes-CDU, den Nationalpark Hunsrück-Hochwald abzuwickeln. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

 

„Mittlerweile wird Julia Klöckner sogar von den eigenen Leuten vor Ort zur Raison gerufen. 

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GRÜN geht`s weiter

Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben an diesem Wochenende in Idar-Oberstein ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 mit überwältigender Mehrheit beschlossen:

Spitzenkandidatin Eveline Lemke freut sich über die starke klimapolitische Position:

„Die aktuelle politische Situation zeigt,

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Jugendlichen eine Perspektive bieten – Integration ermöglichen

Zur Veröffentlichung des Ausbildungsreports des DGB Rheinland-Pfalz sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Über die Hälfte aller hier ankommenden Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt.

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Köbler stellt sich hinter die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Staatstheaters

Zur Anzeige gegen das Staatstheater Mainz im Rahmen einer AfD-Demo sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Gesangseinlage der Mitarbeiter des Staatstheaters war eine Ode an die Menschlichkeit.

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