Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zu den Übergriffen auf Frauen in Köln:

„Das sind schlimme, frauenverachtende Taten.

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Einwanderungsgesetz: Julia Klöckner steht rechts von der CDU

Zur aktuellen Diskussion um ein Einwanderungsgesetz äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

„Genau drei Wochen ist es her,

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Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden

GRÜNE: Airlines müssen Flugplan umstellen

Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Überschreitungen des Nachtflugverbots, das zwischen 23 und 05 Uhr am Frankfurter Airport gilt.

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Recht auf Integration schaffen

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zur Integrationsdebatte:

„Die Menschen, die zu uns kommen und bleiben werden,

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Bundesverkehrswegeplan: Gebrochene Wahlversprechen mit Ansage

Immer wieder hat Alexander Dobrindt (CSU) die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans verschoben. Jetzt heißt es, der Plan werde im April 2016 präsentiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,

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Koalitionsfraktionen fordern mehr Schutz gegen Fluglärm

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zum Fluglärmschutz in den Landtag eingebracht. „An die Menschen denken statt Wachstum um jeden Preis: Fluglärm reduzieren,

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Land fördert Fan-Engagement gegen Rassismus, Gewalt und Homophobie

Das Land wird im Jahr 2016 unter anderem gemeinnützige Fußball-Fanprojekte in ganz Rheinland-Pfalz mit deutlich mehr Haushaltsmitteln als bisher unterstützen. Das geht auf einen Änderungsantrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD zurück.

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Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern

Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler,

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Flüchtlingspolitik: Rheinland-Pfalz macht seine Hausaufgaben – die Bundesregierung hinkt hinterher

Heute wird das Asylpaket III im Bundesrat behandelt. Darin geht es unter anderem um einen gemeinsamen Datenpool zur Registrierung von Flüchtlingen und einen neuen Flüchtlingsausweis.  Dazu äußern sich der Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion,

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Traditionsschule erhalten

GRÜNE: CDU-Forderung nach Schließung der Schillerschule absurd
Die Weisenauer CDU spricht sich für eine Schließung der Schillerschule und den Umzug der Ortsverwaltung in das Schulgebäude aus.

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