Jugendliche nehmen Einfluss auf die Landespolitik

Wie immer ertönt der Gong zu Beginn der Landtagssitzung im Plenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums. Doch diesmal eröffnet nicht Landtagspräsident Hendrik Hering die Plenarsitzung, sondern Luisa Schmitz, Schülerin der 10. Klasse des Humboldt-Gymnasiums Trier. Und noch etwas ist anders: Auf den Plätzen der Landtagsabgeordneten sitzen heute nicht die Parlamentarier, sondern rund 100 Schülerinnen und Schüler aus ganz Rheinland-Pfalz.

Mehrere Monate lang haben sie sich intensiv auf den Schüler-Landtag vorbereitet. Sie diskutieren heute wie im echten Plenum mit der Landesregierung über politische Anträge. Der Schüler-Landtag in Rheinland-Pfalz macht das möglich, in diesem Jahr findet er bereits zum 33. Mal statt.

Wie in der „richtigen“ Politik wurden auch im Schüler-Landtag verschiedene Fraktionen gebildet: Die 10d des Trierer Humboldt-Gymnasiums bildete die „Fraktion des öffentlichen Nahverkehrs“ (FÖN), die Koblenzer Schülerinnen und Schüler des Hilda-Gymnasiums die Fraktion der „Partei für bessere Bildung“ (PfbB). Den Titel „Schule 4.0“ (S 4.0) hatten sich die Jugendlichen der 10c der IGS Edigheim ausgesucht. Aus Ramstein-Miesenbach war die 10c unter dem Namen „Reichswald-Partei“ (RWP) von der gleichnamigen Realschule plus Am Reichswald angereist.

Innerhalb ihrer Fraktionen hatten die Jugendlichen vier Anträge erarbeitet, die aktuelle gesellschaftliche Themen betrafen. Dazu zählte die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs, die Einführung eines Schulfachs „Alltagskompetenz“, eine grundlegende Veränderung des Religionsunterrichtes und die Digitalisierung der Schulen.

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte zu Beginn der Sitzung die Bedeutung der Veranstaltung für die politische Teilhabe junger Menschen: „Auf diese Weise erleben die Jugendlichen, wie Politik funktioniert und wie man selbst Politik gestalten kann. Sie machen auch die Erfahrung, dass ein Parlament viel mehr Arbeit und Nachdenken hinter den Kulissen bedeutet, als Berichte im Fernsehen oder den sozialen Medien erkennen lassen. Die Schülerinnen und Schüler erleben, wie Demokratie funktioniert“, erklärte der Landtagspräsident. Dabei fänden die Anträge, die vom Schüler-Landtag mit Mehrheit verabschiedet würden, tatsächlich Eingang in die Beratung der Ausschüsse des Landtags und hätten so unmittelbaren Einfluss auf die reale Politik. Jugendstaatssekretärin Christine Rohleder ermunterte die Jugendlichen ebenfalls, Demokratie auszuprobieren: „Wagt mehr Demokratie, nicht nur heute“.

Wie groß das Interesse von Schülerinnen und Schülern an politischen Themen ist, zeigte sich in der „Aktuellen Viertelstunde“, in der sich Landtagspräsident Hering den Fragen der Jugendlichen stellte. Die Themen reichten von der Situation in der Pflege, die Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene, die Diskussion um die Essener Tafel bis hin zur politischen Bildung in den Schulen.

Im Anschluss wurden die vier Anträge der Fraktionen rege diskutiert. Besonders wichtig schien den Schülerinnen und Schülern dabei eine möglichst praktikable Umsetzung der Ideen, weshalb sie sich auch über kleinere Detailfragen eingehend berieten und Argumente sorgfältig gegeneinander abwägten.  Im Verlauf der Debatte wurde zudem deutlich, dass die Jugendlichen nicht nur mit Meinungen, sondern auch mit Fakten überzeugen konnten. Im Vorhinein hatten sie sich ein umfangreiches Hintergrundwissen angeeignet und konnten so ihre Befürwortungen und Einwände mit Fakten untermauern. Die Diskussionen zeichneten sich aus durch einen respektvollen gegenseitigen Umgang und dem Bewahren einer sachlichen Basis.

Der erste Antrag stammte von der FÖN und betraf eine Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, wodurch langfristig eine umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur angestrebt werden sollte. Nach einem erfolgreichen Änderungsantrag wurde der Antrag angenommen und sieht unter anderem einen teilweise kostenlosen ÖPNV, Busse mit W-LAN und eine Verdoppelung der Busspuren bis 2030 vor. Außerdem soll dies laut der Entscheidung unter anderem durch Steuererhöhungen finanziert werden. Daher solle sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzten, die Kfz-Steuer, die Dieselsteuer und die Kerosinsteuer zu erhöhen. Elektrofahrzeuge sollten allerdings von der Kfz-Steuer-Erhöhung nicht betroffen sein.

Der Antrag der Fraktion der „Partei für bessere Bildung“ sah die Einführung eines neuen Schulfachs zum Thema „Alltagskompetenz“ vor, in welchem den Schülerinnen und Schülern praxisorientierte Inhalte zu Bereichen wie Gesundheit und Ernährung, Steuern und Finanzen, aber auch zur Berufsvorbereitung vermittelt werde sollen. „Wir erleben den Schulalltag tagtäglich und wissen besser, als jeder Politiker, was uns fehlt“, unterstrich Emma Piel, Fraktionsvorsitzende der „PfbB“ ihre Forderung.

Nach einigen Widerständen der anderen Fraktionen wurde der Antrag schließlich abgelehnt, ein Alternativantrag der „FÖN“ jedoch angenommen. Dieser sieht vor, dass „Alltagskompetenz“ in Form einer Arbeitsgemeinschaft auf freiwilliger Basis in Schulen angeboten wird, sodass die Schülerinnen und Schüler sich hier aus Eigeninteresse Alltagswissen aneignen können.

Der dritte Antrag der Tagesordnung stammte von der „Reichswald Partei“ und sollte die Trennung des Religionsunterrichts aufheben. Als Alternative hatten die Schülerinnen und Schüler die Einführung eines neuen kulturellen Fachs vorgeschlagen, in dem alle Weltreligionen ihren Platz finden sollten. „Toleranz muss man selbst erleben, zum Beispiel durch das Diskutieren mit Mitschülern anderer Religionen“, betonte Rebekka Rübel, die Vorsitzende der Fraktion. Hierzu lagen keine Änderungsanträge vor. Im Verlauf der Diskussion zeigten die Schülerinnen und Schüler der anderen Fraktionen jedoch große Skepsis gegenüber der Umsetzung eines religionsübergreifenden Unterrichts. Letztendlich wurde der Antrag daher abgelehnt.

Der letzte behandelte Antrag stammte von der Fraktion „Schule 4.0“ und sah eine stärkere Konzentration auf Digitalisierung in Schulen vor: Eine bessere Ausstattung mit Beamern, Tablets und schnellerem Internet war wesentlicher Teil der Forderung, aber auch die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Zudem sollte die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler nach Ansicht von „S 4.0“ mittels eines neuen Schulfachs und der Möglichkeit, Informatik bereits ab der siebten Klasse zu belegen, gestärkt werden.

Mit angenommenen Änderungsanträgen zur Anschaffung von Whiteboards und digitalisierten Schulbüchern wurde diesem Antrag nach einer ausgiebigen Diskussion zugestimmt.

In einer abschließenden Runde fanden sich Abgeordnete der Fraktionen zusammen und gaben ihr Feedback zum 33. Schüler-Landtag.