Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung, 22. Juni 2011

Vizepräsident Dr. Braun:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nunmehr Herr Köbler.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wissen Sie, Herr Licht, wenn wir jetzt für jedes Zitat, das irgendeinem von uns in diesem Land von irgendwem im Land in  den Mund gelegt wird, eine Sondersitzung dieses Plenums brauchen, dann treffen wir uns demnächst fast jeden Tag. Das ist als Grund nicht überzeugend.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   und der SPD –  Zurufe von der CDU)

Sie haben hier behauptet, unsere Position, dass wir  diejenigen in die Pflicht  nehmen, die Verantwortung  tragen, wäre nach der Wahl eine andere als vor der  Wahl.

(Bracht, CDU: Offensichtlich!)

Was Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, ist das,  was wir heute hier als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der SPD beantragen,

(Bracht, CDU: Das bleibt hinter dem zurück, was Sie vorher gesagt haben!)

dass nämlich gegen alle Personen konsequent Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, gegen die ein entsprechender Anspruch besteht. – Mehr ist dazu  zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen. Lassen Sie die  Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen fortsetzen. Lassen  Sie uns hier politisch die Konsequenzen diskutieren,  aber nicht, indem wir hier mit Vorverurteilungen und mit Diskreditierungen oder aber auch mit falschen Behauptungen, dass vor der Wahl etwas anderes gelte als nach der Wahl, polemisieren. Ich glaube, das ist auch nicht im  Sinne einer guten Zukunft für den Nürburgring, die wir,  so denke ich, gemeinsam wollen, weil es die Region auch nötig hat.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der SPD)