Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst wünsche ich euch ein erfolgreiches und vor allem friedliches 2017!

Ich möchte mich bei euch allen bedanken, mit denen ich 2016 zusammen arbeiten und für mehr GRÜN in Rheinland-Pfalz kämpfen durfte. Dieses Jahr wird sicherlich richtungsweisend. Bei der Bundestagswahl im September geht es darum, die offene  und solidarische Gesellschaft gegen den Angriff von rechts zu verteidigen. Gerade in Zeiten von Terror, Angst und Panikmache gilt es für uns GRÜNE umso mehr mit klarer Haltung für unsere Werte und Prinzipien einzustehen. Dafür wünsche ich uns allen viel Kraft.

Wir wollen gegen den Populismus  fundierte GRÜNE Antworten auf die politischen Fragen geben, die uns gestellt werden. Auch im Landtag möchte ich dazu meinen Beitrag leisten als zuständiger Abgeordneter für die Themen Soziales, Arbeitsmarkt, Inklusion,  Gesundheit, Finanzen und Beteiligungen, Integration, Flüchtlinge, Familie, Kinder, frühkindliche Bildung, Sport und Verbraucherschutz. Auf einige ausgewählte Themen möchte ich kurz eingehen:

Die Spenden von dem Mauss

Ein Geheimagent, eine Schweizer Steuerdaten-CD, die Panama-Papers, ein Israelischer Minister, die Piusbruderschaft, der Papst, eine China-Reise, die Drogenmafia, ein Giftanschlag, eine Eisenacher Anwaltskanzlei, ein Landrat, eine Reithalle und eine Messe eines kolumbianischen Kardinals im Kardener Dom: all das würde man eher in einem Dan Brown Roman erwarten, als in unserem beschaulichen Rheinland-Pfalz. Doch das alles hängt mit der neuerlichen Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU zusammen, die sich scheibchenweise ausweitet und deren Ausmaß bis dato nicht absehbar ist. Die CDU hat laut eignen Angaben seit 1968 Spenden des ehemaligen Geheimdienstagenten Mauss angenommen. Wir wissen heute von mehreren Hundertrausenden von Euro, die die CDU in einer Salamitaktik preisgegeben hat. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen und die entsprechenden Konsequenzen gezogen wurden.

Bundesteilhabegesetz

Im Dezember wurde das neue Bundesteilhabegesetzes im Bundestag beschlossen. Es ist sozialpolitisch gesehen das zentrale Vorhaben in Deutschland. Inklusion bedeutet für uns, ein umfassendes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu schaffen. Auch deshalb war es wichtig, dass im Gesetzentwurf nachgebessert wurde. In den Verhandlungen der Länder mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag konnten wir  einige Verbesserungen im Gesetz erzielen. So wird der Kreis der leistungsberechtigen Personen nicht eingeschränkt, es gilt der Vorrang für inklusives Wohnen, es erfolgt eine klarere Abgrenzung zur Hilfe zur Pflege und die Kostenfolgen sollen evaluiert werden. Damit konnten wir drohenden Verschlechterungen zum heutigen Zustand abwenden.  Das Gesetz verfehlt allerdings weiterhin das Ziel die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderung gleiche Chancen und Rechte zu gewähren, umzusetzen. Wir GRÜNE werden uns daher weiterhin für die Stärkung selbstbestimmter Teilhabe und Verbesserungen in der Lebenswirklichkeit der Menschen einsetzen, denn Inklusion ist für uns Kernbestandteil moderner Gesellschaftspolitik und eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

Divestment

Eine Divestment-Strategie bedeutet, dass alle Finanzanlagen auf ökologische, soziale und ethische Kriterien hin geprüft und dementsprechend umgelegt werden. Gerade die öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung ihr Geld nachhaltig anzulegen. Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der Landtag heute beschlossen, Investitionen mit Landesmitteln an wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Kriterien auszurichten. Der Landtag fordert zudem eine Divestment-Strategie für das Land Rheinland-Pfalz, um Investitionen in klimaschädliche Unternehmen zu unterbinden. Die Stadt Mainz hat sich beispielsweise selbst Richtlinien für Finanzanlagen gegeben. Diese müssen nun zu einer Divestmentstrategie weiterentwickelt werden.

Kinderarmut

Eltern, deren Kinder keinen Kitaplatz bekommen, haben Anspruch auf Schadenersatz. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden. Es ist für Eltern und Kinder ein gutes Signal, dass der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz mit dem Urteil bekräftigt wurde. Damit wird auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt. Rheinland-Pfalz zählt in Sachen Kita-Plätze zur Spitzengruppe der westlichen deutschen Bundesländer. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir den bedarfsgerechten Ausbau weiter vorantreiben.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Wir haben in Mainz und in Trier endlich die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Dies forderten viele ehrenamtliche Initiativen, Mediziner und wir Grüne schon lange. Unser soziales Netz hat hier eine Lücke, die dringend geschlossen werden musste. Der Diskussionsprozess in Trier hat letztlich die Vorbehalte der Kritiker als unbegründet widerlegt. Als es in Tier mit Hilfe des Landes möglich war die Gesundheitskarte ohne Mehrkosten einzuführen, wurde dies auch in Mainz und für andere Kommunen möglich. Denn es darf nicht sein, dass in unserem reichen Land, Menschen ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung leben müssen. Dabei ist es uns auch immer wichtig alle Personengruppen ohne Zugang zur Regelversorgung zu berücksichtigen.

Weitere Informationen zu diesen und allen anderen Themen findet ihr auf meiner Homepage www.daniel-koebler.de .

Gerne stehe ich für die Diskussion zu den genannten, aber auch allen anderen Themen bereit. Ich besuche euch auch gerne in euren Kreisverbänden und nehme eure Anregungen für meine Arbeit im Landtag auf. Sprecht dazu einfach mich oder mein Wahlkreisbüro an.

Wenn ihr weiterhin diesen Newsletter erhalten möchtet, schreibt mir einfach eine Mail oder tragt euch auf meiner Homepage ein. Der Newsletter wird jedes Quartal erscheinen und die wichtigsten Themen, Infos aus dem Landtag und Termine enthalten.

Ich freue mich darauf, mit dir Rheinland-Pfalz und die Welt gemeinsam weiter GRÜNER machen! Auf gute Zusammenarbeit auch im Jahr 2017!

Liebe Grüße,

Euer Daniel