Als Reaktion auf die Äußerungen des hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot ist für uns nicht verhandelbar. Die „gesetzliche Nacht“ von 22 bis 6 Uhr muss vor unzumutbarem Fluglärm geschützt werden, dafür braucht es eine bundesgesetzliche Grundlage. Der Schutz der „Mediationsnacht“ zwischen 23 und 5 Uhr ist ein Fortschritt für das Ruhebedürfnis der Menschen im Rhein-Main-Raum, aber nicht das Ende des gemeinsamen Kampfes gegen unzumutbaren Fluglärm.
Daher ist die Bundesratsinitiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein weiterer wichtiger Baustein. Hessen hat hier nur Placebos zu bieten um eine ungeliebte Debatte zu beruhigen. Die jüngsten Vorschläge der hessischen Landesregierung zeigen lediglich, wie nervös CDU und FDP vor der Landtagswahl in Hessen sind. Aus gutem Grund fürchten sie eine Quittung für ihre unehrliche und einseitig auf die Interessen der Flughafenlobby ausgerichtete Politik. Zu weniger Fluglärm würde die hessische Initiative aber nicht führen.“
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