Was die Beschäftigungszahlen angeht, stehen wir in Rheinland-Pfalz gut da.
Man darf allerdings nicht vergessen, dass die Zahl derer, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im Niedriglohnsektor arbeiten, bundesweit dramatisch gestiegen ist.
Es kann nicht sein, dass 2013 Menschen im Osten von Deutschland für 3,80€ die Stunde arbeiten.
Das ist ein Skandal! Es ist nämlich längst nicht alles sozial was Arbeit schafft.
Es kann nicht sein, dass Menschen die sich krumm arbeiten einen Zuschuss vom Staat benötigen um einigermaßen über die Runden zu kommen. Genau da setzen wir an. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Landes Rheinland-Pfalz zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns soll eine rechtliche Grundlage schaffen für einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50€, mit der zukünftig allen Beschäftigten aufgrund eines Vorschlags einer Kommission aus Wissenschaft, ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen einen dynamischen, aber nicht politisch festgesetzten, Mindestlohn garantiert.
Lohnuntergrenzen, wie von Schwarz-Gelb angestrebt, sind nur ein Placebo für dieses Problem. Sie würden keinen Schutz vor Niedriglöhnen und Ausbeutung bieten, da nicht garantiert ist, dass sie generell zu Einkünften führen, die bei einer Vollzeitbeschäftigung über dem soziokulturellen Existenzminimum liegen.
Menschen müssen aber von ihrer Arbeit leben und ihre Familien ernähren können.
Dafür stehen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.
Der Mindestlohn ist ein Abschottungsmittel, um zu verhindern dass arbeitslose spanische Bauarbeiter in Deutschland Häuser bauen. Uns sind offensichtlich 100.000 deutsche Bauarbeiter wichtiger als 10.000.000 südeuropäische. Dafür basteln wir dann lieber an einer europäischen Arbeitslosenversicherung, damit die deutschen Arbeitnehmer dann das Arbeitslosengeld der Südeuropäer bezahlen…
Die ostdeutsche Friseuse mit ihren 3,80Euro/h wird dann übrigens nicht mehr Stundenlohn erhalten, sondern lediglich „selbstständig“, so wie überall in Ländern mit Mindestlohn.
Letztendlich musste sich in diesem Bereich endlich etwas tun und natürlich gehen die Meinungen zum Thema Mindestlohn sehr weit auseinander. Ich sehe es als ganz wichtigen Schritt an. Aber das Thema darf damit nicht einfach beiseite geschoben werden. Hier muss sich auch in Zukunft noch einiges mehr ändern.