Rot-Grün stellt im März-Plenum weitere Weichen für den sozial-ökologischen Wandel in unserem Land: Im Bereich der Kinderbetreuung ist Rheinland-Pfalz bereits Spitzenreiter und das einzige Bundesland, das die gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren erreicht hat. Nun bauen wir diese Spitzenposition aus. Über den Nachtragshaushalt stellen wir 56,6 Millionen Euro bereit, um eine Betreuungsquote von 39 Prozent zu erreichen – dem prognostizierten tatsächlichen Bedarf.

„Bildung und Betreuung – aber auch die Teilhabe an Bildung und Betreuung, das sind Markenzeichen des sozial-ökologischen Wandels. Damit ist Rot-Grün in Rheinland-Pfalz eine Blaupause für den Regierungswechsel im Bund“, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz.

Zudem unterstützt Rot-Grün die Hochschulen mit 30 Millionen zusätzlich, weil der Anstieg der Studierendenzahlen frühere Erwartungen deutlich übertrifft. Damit setzt die rot-grüne Koalition auf der Landesebene ein klares Signal für die Unterstützung der Hochschulen.

Endlich Klarheit am Hahn

Mit dem Nachtragshaushalt wird die Umstrukturierung am Flughafen Hahn eingeleitet. Das Ziel ist ein beihilfekonformes Konzept, das dem Hahn eine eigenständige wirtschaftliche Existenz ermöglicht. Köbler: „Wir schaffen endlich Klarheit.

Wir brauchen eine Entwicklung am Konversionsprojekt Hahn, die nicht einseitig auf den Flugbetrieb ausgelegt ist. Ein entsprechendes Konzept muss auf einen breiten Mix an Gewerbe ausgelegt sein.

Wir verbinden  die Umstrukturierung des Hahns mit einem Lärmaktionsplan. Damit steigt Rot-Grün erstmals in den systematischen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner ein.“

Wasserversorgung muss Aufgabe der Gesellschaft bleiben

Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie (KOM (2011) 897)  zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen würde in ihrer bisherigen Form dafür sorgen, dass eine schrittweise materielle Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland und in der Europäischen Union erleichtert würde. Sogenannte Dienstleistungskonzessionen sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen ist davon auch die Versorgung mit Trinkwasser.

Wir GRÜNE lehnen diese Pläne ab. Gemeinsam mit der SPD wird die GRÜNE Fraktion einen Antrag in den Landtag einbringen, in dem die Bundesregierung über den Bundesrat aufgefordert wird, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen im EU-Ministerrat abzulehnen.

„Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Beispiele aus Berlin, London und aktuell auch Portugal machen deutlich, dass die Privatisierung der Wasserversorgung zu einer Vernachlässigung der Infrastruktur, zu einer Abnahme der Qualität und zu einem Ansteigen der Preise für Wasser führen kann“, sagt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz.

Frauen gleich berechtigen

Am 8. März ist Weltfrauentag. Noch immer sind Frauen benachteiligt – auch in unserer Gesellschaft. Aufstiegschancen werden ihnen systemimmanent verwehrt, sie verdienen weniger als Männer und viele von ihnen sind später von Altersarmut betroffen. Gegen diese Ungleichbehandlung wird die GRÜNE Fraktion am Weltfrauentag ein Zeichen setzen.

„Doch so wichtig Symbolik ist: Wir brauchen auch konkretes staatliches Handeln“, sagt Anne Spiegel, Frauenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Deshalb bringt Rot-GRÜN einen Antrag in den Landtag ein, der die Handlungsempfehlungen des ersten Bundesgleichstellungsberichtes aufgreift. Dieser fordert die gezielte Förderung von Mädchen und Frauen und mahnt eine gute Kinderbetreuungsinfrastruktur als eine wichtige Grundlage an, damit vor allem Frauen den Spagat der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf besser bewältigen können. Als rückwärtsgewandte Projekte, die einer guten Frauenpolitik entgegenstehen, sieht die Sachverständigenkommission des Bundesgleichstellungsberichts die Einführung des Betreuungsgeldes und das Festhalten am Ehegattensplitting. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Ergebnisse dieses Gleichstellungsberichtes endlich ernst zu nehmen und ihn nicht in der Schublade verschwinden zu lassen, nur weil er politisch nicht opportun ist.

Jugendliche an Demokratie teilhaben lassen

Ein wichtiger Teil des sozial-ökologischen Wandels ist die Stärkung der Teilhabe an der Demokratie. Wir wollen Jugendlichen ab 16 Jahren die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglichen. „Es gibt viele gute Gründe, die für die Senkung des Wahlalters sprechen – aber keinen vernünftigen dagegen. Wenn manche Parteien vorgeben, Jugendliche seien nicht interessiert und nicht reif genug, an der Demokratie zu partizipieren, dann ist das hanebüchen. Vor allem, wenn dann einzelne Beispiele als vermeintlicher Beweis gewertet werden“, sagt Wiechmann: „Wenn wir allen Altersgruppen das Wählen verbieten wollten, in denen Einzelne sich nicht für Politik interessieren – dann bräuchten wir gar nicht mehr wählen zu gehen.“

Wiechmann: „Ein Wort noch zum Abschluss zum CDU-Vorschlag, die Wahlzettel vorab verschicken und ausfüllen lassen zu wollen. Wir halten diesen Vorschlag für verfassungsrechtlich bedenklich. Wir sind aber bereit, ihn zu prüfen und den darin enthaltenen Willen zur Stärkung der Partizipation herauszuarbeiten. Gerne können wir dazu mit der CDU ins Gespräch kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die CDU ihre Blockadehaltung in der Frage des Wahlalters 16 aufgibt und wir über ein Gesamtpaket verhandeln. In diesem Sinne laden wir die CDU und ihre Vorsitzende Julia Klöckner herzlich zum Gespräch ein.“