Sehr geehrter Herr Reichert,
ich freue mich sehr, dass Sie noch einmal Kontakt aufgenommen haben.
Sie sind nicht der Einzige, der sich zu der Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Landtag von Rheinland-Pfalz kritisch geäußert hat. Wie bei jeder Veränderung der Bezüge der Abgeordneten, gibt es auch in diesem Fall eine öffentliche Diskussion über deren Verdienst. Diese Diskussion ist natürlich nachvollziehbar.

Zukünftig soll bei den Abgeordnetenbezügen eine Orientierung an den Bezügen der Landesbeamten in der Besoldungsgruppe A16 stattfinden. Das heißt, die Abgeordneten im Landtag sollen in etwa den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden in unserem Land gleichgestellt werden. Dies war in der Vergangenheit schon der Fall gewesen. Da die Abgeordneten des Landtages in den vergangenen Jahren häufig auf eine entsprechende Anpassung ihrer Bezüge verzichtet hatten, ist diese Vergleichbarkeit heute nicht mehr gegeben.

Die Anpassung soll über viele Jahre Klarheit und Transparenz über die Bezüge Ihres Abgeordneten bringen. So sind erstens die Steigerungen bis zur Vergleichbarkeit mit den Verbandsgemeindebürgermeistern über mehrere Jahre gestreckt. Ebenso möchten wir festlegen, dass die zukünftige Veränderung der Bezüge der Abgeordneten sich nur noch an der Gehaltsentwicklung aller Beschäftigten in Rheinland-Pfalz orientiert. Das heißt: Nur wenn es den Menschen im Land gut geht und sie selbst ein Gehaltsplus erwarten, werden auch Ihre Abgeordneten davon profitieren.

Wir sind der Überzeugung, dass die Anpassung der Bezüge der Abgeordneten gerechtfertigt ist. Der Job eines Landtagsabgeordneten ist geprägt von Arbeitswochen mit deutlich mehr als den üblichen 40 Stunden Arbeit. Er ist davon geprägt, dass fast alles was wir sagen oder schreiben in der Öffentlichkeit diskutiert und kritisiert wird. Und er ist geprägt von einem hohen Maße an Verantwortlichkeit für eine gute Zukunft in unserem Land. Landespolitik ist handfeste Arbeit, die viel Einsatz von den Menschen verlangt. Und wir möchten, dass sich die gewählten Abgeordneten gänzlich dieser Aufgabe verschreiben. Zumindest soll komplette Transparenz darüber hergestellt sein, wie viel und von wem die Abgeordneten Geld erhalten. Daher haben wir GRÜNE durchgesetzt, dass alle Einkünfte aller Abgeordneten veröffentlicht werden müssen. Diese Informationen finden Sie auf der Seite des Landtages. Dort sind die Einkünfte alle Abgeordneten in Stufen festgelegt. Wir GRÜNE gehen noch einen Schritt weiter und veröffentlichen unsere zusätzlichen Einkünfte auf Euro und Cent genau. Diese Informationen finden Sie auf der Homepage unserer Fraktion http://www.gruene-fraktion-rlp.de

Uns ist klar, dass die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten auch mit unserer Mail ein Thema der öffentlichen Diskussion bleiben wird. Der Vergleich von Netto-Bezügen ist immer schwierig, da sich die Abzüge von Steuern, Sozialversicherungen etc ja immer individuell errechnen und wir Abgeordnete, ähnlich wie Selbstständige, Bruttobeträge ausbezahlt bekommen und darauf Einkommenssteuervorauszahlungen sowie Beiträge zur Krankenversicherung selbst leisten.

So sind bspw die Diäten in dem von Ihnen genanten Zeitraum von 14 Jahren brutto(!) um 19% gestiegen(also pro Jahr ca 1,4%), allerdings allein die Beiträge zur Krankenvericherung pro Jahr um durchschnittlich 3,6%. Dies variiert aber dann auch stark. Daher sind Brutto-Beträge besser vergleichbar.
Wenn Sie weitere Informationen haben bzw benötigen, schreiben sie mir doch gerne eine Email an daniel.koebler@gruene.landtag.rlp.de

Beste Grüße
Daniel Köbler