Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 24. Sitzung, 21. März 2012

Präsident Mertes:

Herr Köbler, ich erteile Ihnen das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Netzgemeinde!

(Pörksen, SPD: Wer ist das denn?)

Wer die Verhandlungen des Bundesgerichtshofs in Leipzig verfolgt und die Berichterstattung gelesen hat, wird zu dem Schluss kommen, dass das, was wir gehört haben, schon heute eine Blamage für die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen ist. Das muss man ganz deutlich aussprechen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dass das so ist, haben wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die protestiert haben, den betroffenen

Kommunen, die nicht locker gelassen haben, und auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu verdanken, die ihre Aktivitäten immer weiter verstärkt hat. Dies führt heute dazu, dass wir wieder einen Lichtblick haben, wenn wir auf das Urteil in Leipzig warten. Ich möchte beispielhaft das jahrelange Engagement der Stadt Mainz erwähnen. Umweltdezernentin Katrin Eder war zwei Tage vor Ort. Herr Reichel, auch Sie als Ihr Vorgänger waren dort. Sie haben sich lange dafür engagiert. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich auch in Ihrer CDU in Rheinland-Pfalz durchgesetzt haben; denn Ihre Landesvorsitzende hat noch im Wahlkampf den Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Wenn und Aber begrüßt. Das ist gut so. Wir sind auf dem richtigen Weg. Machen Sie weiter so!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Schwarz-gelb in Hessen hat gelogen, als der Ausbau des Frankfurter Flughafens mit dem Versprechen des Nachtflugverbots durchgesetzt worden ist. Man täuscht die Bürgerinnen und Bürger weiter, wenn man jetzt gegen das Nachtflugverbot weiter gerichtlich vorgeht und behauptet, man wollte nur Rechtssicherheit für das Gleiche. Das ist wie ein Fähnlein im Wind. Nach der Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag in Frankfurt werden wir sehen, wie es ist. Dann werden wieder die Fraport- und die Lobbyinteressen der Wirtschaft einseitig regieren. So war es bei Schwarz-Gelb in Hessen immer. Das ist jetzt nur Wahlkampfmanöver. Das ist eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler auf dem Rücken der Menschen in der Rhein-Main-Region. Deswegen wollen wir das heute klarstellen. Hier machen wir nicht mit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist nicht nur eine politische Blamage, wenn sich Dinge bewahrheiten, die sich in der Verhandlung angedeutet haben. Dann reden wir über die Frage, ob die Hessische Landesregierung einen Rechtsbruch begangen hat; denn im Landesentwicklungsplan in Hessen ist ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen verankert. Das bedeutet, es gab eine planfestgestellte Genehmigung, die gegen eigenes Planungsrecht verstoßen hat. Es ist schon ein Treppenwitz, dass Sie von der CDU heute über das rheinland-pfälzische Planungsrecht reden wollen, während ihre Kolleginnen und Kollegen in Hessen das eigene Recht nicht umsetzen. Das hat schon ein besonderes Geschmäckle.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich bin einmal gespannt, ob die Klage der Stadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss wieder an neuer Aktualität gewinnt. Ich weiß, dass einige Menschen in der Stadt Mainz bereit sind, für ihre Rechte bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu gehen. Wenn es Wirklichkeit wird, dass die Genehmigung rechtswidrig war, ist das nicht nur eine Blamage, sondern eines der größten politischen Desaster der Nachkriegszeit, das die Hessische Landesregierung mit einem unrechtmäßig genehmigten Flughafenausbau zu verantworten hat. Das will ich sehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Lassen Sie mich noch eines deutlich machen. Die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner haben für uns als rot-grüne Landesregierung absolut höchste Priorität, während die Kolleginnen und Kollegen in Hessen ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen vor Augen haben. Deshalb ist es gut, dass das Gericht schon in der Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass es nicht ausreicht, ein Nachtflugverbot anzugreifen, um den Fluggesellschaften möglichst optimale Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, und dass es offenbar so ist, dass auch die Belange von Zigtausenden Anwohnerinnen und Anwohnern bei solchen Entscheidungen zukünftig mehr Berücksichtigung finden müssen. Ich glaube, dass uns Leipzig einen ganz wichtigen Fingerzeig gibt, was insbesondere den Lärmschutz gerade bei stadtnahen Flughäfen angeht. Wir müssen handeln. Ich bin froh, dass die rheinlandpfälzische Landesregierung handelt. Frau Höfken war wegen der EU-Verordnung in Brüssel. Wir haben die Anzahl der Lärmmessungen erhöht und in guter Abstimmung zwischen dem Infrastrukturminister und der Umweltministerin ein entsprechendes Engagement im Bundesrat gelten lassen, weil wir dafür das Bundesrecht ändern müssen. Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass es entsprechende Regelungen zur Begrenzung des Fluglärms gibt. Wer steht auf der Bremse? Das ist die schwarz-gelbe Bundesregierung. Das sind Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin.

Herr Reichel, ich wünsche Ihnen eines. Kämpfen Sie auch in Ihrer Bundespartei weiter! Drehen Sie den Spieß um! Für die Menschen in dieser Region wäre es besser. Rot-grün ist schon einen ganzen Schritt weiter. Wir laden Sie herzlich ein, am nächsten Samstag um 14:00 Uhr an der Großdemonstration in Frankfurt teilzunehmen. Wir werden da sein. Ich hoffe, Sie auch. Dann erwarten wir den Richterspruch aus Leipzig.

(Glocke des Präsidenten)

Ich bin guter Dinge, dass es ein erster Erfolg für die Menschen in dieser Region und für mehr Schutz vor Fluglärm wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)