Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 17. Sitzung, 09. Dezember 2011

Präsident Mertes:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Köbler.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Ministerin, es ist nicht nur so, dass die Minijobs zum Teil sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängen, sondern es gibt auch immer wieder Hinweise darauf, dass die Minijob-Regelung dazu missbraucht wird, sozusagen Schwarzarbeit zu vertuschen oder teilweise zu legalisieren.

Gibt es zu diesen Hinweisen, die man immer wieder aus gewissen Branchen bekommt, Anhaltspunkte, die der Landesregierung vorliegen, oder auch Schätzzahlen, in wie vielen Fällen das der Fall ist?

Frau Dreyer, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Nein, mir liegen jetzt keine Schätzzahlen in diesem Bereich vor. Aber es gibt die umfängliche Studie aus Duisburg, die ich auch zitiert habe. Auch dort werden Ausführungen zu diesem Punkt gemacht. Das kann ich dem Parlament auch sehr gerne zur Verfügung stellen. Ich möchte gerne noch zwei Anmerkungen dazu machen. Die Hauptproblematik aus meiner Sicht ist, dass die Minijobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgelöst haben und dann, wie Sie sagen, es nebenher dazu genutzt wird, dass diese Beschäftigten in dem Rahmen darüber hinaus einfach noch schwarz zusätzlich arbeiten. Genau das wollen wir nicht. Man muss sagen, im Privatbereich hat sich das erfreulicherweise in die etwas richtigere Richtung bewegt, dass nämlich viele ursprünglich schwarze Arbeitsgelegenheiten im Haushalt inzwischen über Minijobs gemacht werden. Aber man muss sagen, auch da haben wir noch einen riesigen Bereich von Schwarzarbeit. Auch dort haben wir das Ziel noch nicht erreicht. Ich stelle das gerne zur Verfügung. Schwarzarbeit bleibt nichtsdestotrotz gerade bei den gewerblichen Minijobs ein Riesenproblem, außerdem, dass die Leute viel zu

viele Stunden arbeiten müssen und damit einen extrem niedrigen Stundenlohn haben.