Heute wurde dem neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, seine Ernennungsurkunde überreicht. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die datenschutzpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

Daniel Köbler:

„Ich gratuliere Dieter Kugelmann zu seiner heutigen Ernennung als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Das Land gewinnt damit einen versierten Experten, der genau hinsehen wird, ob der Einsatz immer neuer, technischer Möglichkeiten zur Erfassung unserer Daten auch den Spielregeln unseres Grundrechts folgt. Eine solche Instanz ist in Zeiten gieriger Datenkraken wie Facebook und Google von immenser Bedeutung. Dabei wird Herr Kugelmann auch als unabhängiger Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen, die sich mit Bitten und Beschwerden an ihn wenden können.“

Pia Schellhammer:

„Dieter Kugelmann kümmert sich ab sofort aber nicht nur um den Schutz persönlicher Daten in der Alltags- und Arbeitswelt. Als neuer Informationsfreiheitsbeauftragter wird er auch dem Transparenzgesetz zur Geltung verhelfen. Er wird sicherstellen, dass den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern ein direkter, ungehinderter Einblick in das Verwaltungshandeln ermöglicht wird.“