In der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung des Landtages von Rheinland-Pfalz hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Forderung nach einer Klimaschutzabgabe bekräftigt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Daniel Köbler, sowie der klimaschutzpolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun:

Köbler: „Rheinland-Pfalz ist dank GRÜNER Regierungsbeteiligung kohlefrei. Dass wir darüber hinaus auch bundesweit einen Kohleausstieg brauchen, um unseren Klimaschutzzielen gerecht zu werden, steht schon längst fest. Es ist daher schwer nachvollziehbar, dass Verdi-Chef Bsirske zu Demonstrationen aufruft, sobald Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Erhebung eines Klimaschutzbeitrags vorschlägt. Fest steht: Die Energiewende gefährdet keine Arbeitsplätze, sie schafft welche. Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums belegt, dass 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Sektor der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 entstehen werden.“

Braun: „Auch ich habe als Verdi-Gewerkschaftsmitglied bei meiner Gewerkschaft protestiert, dass sie derart Stimmung gegen die Klimaabgabe macht. Darüber hinaus fordere ich die CDU auf, eine klare Aussage zu treffen, wie sie die Klimaschutzziele ihrer Kanzlerin einhalten will. Die Bundesregierung hat sich bisher zum Klimaschutz und zur Reduktion der Treibhausgase bekannt.“

Hintergrundinformation:

Hier der Link zur Petition der Gewerkschaftsmitglieder gegen den Aufruf von Bsirske zur Anti-Klimaabgabe-Demonstration, den Daniel Köbler und Dr. Bernhard Braun unterschrieben haben:

https://weact.campact.de/petitions/trommeln-gegen-den-kohleausstieg-das-ist-nicht-mein-verdi