Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Änderungsantrag zu SP-01 –

Nach Z. 917 einfügen:

Kommunen stärken: Gerechtigkeit beginnt vor Ort
Ein großer Teil erfolgreicher Sozialpolitik geschieht vor Ort. Auf kommunaler Ebene werden die Weichen für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen gestellt. Die Kommunen können durch ihre Nähe zu den Menschen Hilfen zielgenau planen und einsetzen. Sie müssen daher finanziell so ausgestattet sein, dass sie diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen können. Die derzeitige unzureichende Finanzierung vieler Kommunen trägt zu Armut und Ungerechtigkeit bei. Wir wollen die Kommunen von Sozialausgaben entlasten. Zwei wesentliche Ausgabeblöcke der kommunalen Haushalte sind die Kosten der Unterkunft nach SGB II und die zunehmend steigenden Kosten der Eingliederungshilfe nach SGB XII. Daher soll der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für alle Kommunen erhöht werden. Mit einem Teilhabeleistungsgesetz wollen wir in der kommenden Legislatur nicht nur qualitativ hohe Standards für die Eingliederungshilfe festschreiben und einen Paradigmenwechsel hin zur konsequenten Ausrichtung an der Selbstbestimmung der Leistungsberechtigten einleiten, sondern auch den Bund maßgeblich an der Finanzierung beteiligen.

Nummer des Antrags: SP-01-917 – Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Daniel Köbler (KV Mainz)

Weitere AntragsstellerInnen: Günter Beck (KV Mainz); Sven Lehmann (KV Köln); Katrin Eder (KV Mainz); Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Main-Taunus); Chris Kühn (KV Tübingen) ; Anne Spiegel (KV Rhein-Pfalz); Rasmus Andresen (KV Flensburg); Britta Steck (KV Berkastel-Wittlich); Josef Winkler (KV Rhein-Lahn); Katharina Dröge (KV Köln); Daniel Wesener (KV Friedrichshain-Kreuzberg); Jutta Blatzheim-Roegler (KV Bernkastel-Wittlich); Uwe Diederichs-Seidel (KV Koblenz); Tobias Lindner (KV Germersheim); Nils Wiechmann (KV Koblenz); Fred Konrad (KV Zweibrücken); Marie Kollenrott (KV Göttingen); Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf); Pia Schellhammer (KV Mainz-Bingen) u.a.