Zum Landtagsbeschluss über Konsequenzen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zum Nürburgring erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„Wir sind dem Landesrechnungshof für seine intensive und fundierte Betrachtung zum Zukunftskonzept Nürburgring dankbar. Seine Empfehlungen geben uns wichtige Hilfestellungen für die zukünftige Arbeit. Mit dem heutigen Beschluss tragen SPD und GRÜNE Sorge dafür, dass solch folgenschwere Fehler wie die der ehemaligen SPD-Alleinregierung zukünftig unterbleiben“, so Köbler.

Bereits jetzt seien die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortlichkeiten der Aufsichtsgremien landeseigener Betriebe gestärkt. Damit soll verhindert werden, dass die Politik durch alle Gremien hindurch die Betriebe auch operativ lenken kann. Daher sollen zukünftig von Unternehmen zu schließende Verträge in Endform schriftlich vorliegen.

„Wir werden  sowohl gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit die Arbeit im Bereich der Steuerung von Landesbetrieben und die Haushaltsüberwachung sowie die Entscheidung zu Kreditvergaben deutlich transparenter machen. Bei der Vergabe von Bürgschaften, die letztlich für die Finanzierung des Nürburgrings unerlässlich war, haben wir die Transparenz und die Rolle des Parlamentes gestärkt. Damit haben wir eine starke, zusätzliche Kontrolle eingezogen. Die EU-Kommission spielt in wirtschaftlichen Fragen auch für die Landespolitik eine immer wichtigere Rolle. Aber auch die Kommunen sind auf eine gute Verbindung zwischen Land und EU angewiesen, um sie bei eigenen Verfahrensfragen angemessen unterstützen zu können. Daher wird die frühzeitige Kontaktaufnahme und dauerhafte Kontaktpflege mit der EU-Kommission nun festgeschrieben. Gerade, um auch Fragen der transparenten Darstellung von Haushaltstiteln optimaler zu gestalten, fordern wir die Landesregierung zu einer breiten Überprüfung der Landeshaushaltsordnung auf. Die Fraktionen werden sich an dieser Überprüfung intensiv beteiligen“, so Wiechmann.

„Wir sehen es als unsere Aufgabe an, aus der vergangenen Legislaturperiode Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Diese sind mehr Transparenz, mehr Kontrolle und weniger wirtschaftliche Betätigung außerhalb der klassischen Bereiche. Eine Rennstrecke gehört nicht in die Hand des Steuerzahlers“, so Köbler abschließend.