Vizepräsident Dr. Braun:

Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema liegen nicht vor. – Ach, bitte schön, das habe ich nicht gesehen.

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Köbler, hat das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war gut und richtig, dass der Minister ausgeführt hat, dass er einen solchen Anruf nicht wiederholen wird. Ich glaube aber auch, dass die CDU schon aufpassen muss, auf welch hohes moralisches Ross sie sich setzt, wenn es darum geht, die eigenen CDU-Leute zu versorgen.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Die Verfassung des Landes!)

Da wird auch schon einmal darauf gedrungen, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Da wäre ich vorsichtig.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Pörksen, SPD: Sehr richtig!)

Da reden wir über Besoldungsgruppen, die weit höher liegen als E 5.

Ich will aber den Blick nach vorne werfen, weil das, was sich beim Pfalzklinikum

abzeichnet, uns noch beschäftigen wird. Da werden wir auch über die Verantwortlichkeiten des Bezirkstages, der CDU-geführt ist, reden, wenn wir über Mehrkosten von mindestens 11 Millionen Euro reden, wenn wir darüber reden, dass der Verdacht im Raum steht, dass Vergabeverfahren falsch durchgeführt worden sind. Da warten wir die Prüfung ab. Aber ich glaube, über diese Verantwortung auch des Bezirkstages und des Verwaltungsrates des Pfalzklinikums werden wir in diesem Parlament noch sprechen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

_______

Vizepräsident Schnabel:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, Sie haben aus der Presse das Wort vom Irrflug zitiert. Die Position der rheinland-pfälzischen CDU zum Hahn erinnert mich eher an eine Irrfahrt.

Es ist schon ein bisschen wie Odysseus auf hoher See, während Sie den Rücktritt, den Rausschmiss des Geschäftsführers gefordert haben und ihn hier geißeln, hat Ihre Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner in der „F.A.Z“ gesagt, dass Rethage richtige Ansätze hat.

Sie müssten sich schon entscheiden und nicht nur so, wie gerade der Wind weht. Das ist eine Geisterfahrt, die Sie hier in Sachen Hahn abziehen.

(Frau Klöckner, CDU: Zitieren Sie doch einmal den Satz danach!)

Das wird nicht zur Lösung der Probleme führen, die wir dort sicherlich haben. Die grüne Linie ist da vollkommen klar. Wir werden weiterhin auf Sanierung und Aufklärung setzen, und zwar unabhängig von der Frage, wer wann dabei war und wer welchem Verein oder anderen Unternehmungen in der Region etwas Gutes hat tun wollen. Die Dinge werden aufgeklärt.

Der Kurs ist erstmals realistisch, und der Kurs ist erstmals auch auf Konsolidierung ausgerichtet. Das ist der Neuaufstellung der Gesellschaft zu verdanken, der neu-en Geschäftsführung, die installiert wurde, und auch der neuen Zusammensetzung des Aufsichtsrates.

Ich kann Ihnen versichern, mit uns wird dieser Kurs der konsequenten Sanierung der FFHG weitergehen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das muss die oberste Priorität haben.

Frau Klöckner, zu Ihrem Zick-Zack-Kurs gehört dazu, dass Sie sich

nicht ganz entscheiden können. In dem gleichen „F.A.Z“-Artikel fordern Sie, dass es jetzt endlich Ruhe um die Gesellschaft und am Hahn geben muss.

(Pörksen, SPD: Das merken wir heute!)

Wenige Stunden später reichen Sie wieder eine Aktuelle Stunde ein.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Sie müssen schon überlegen, ob Sie für eine Landesgesellschaft, in der sehr viele Millionen Euro Steuergelder stecken, Verantwortung übernehmen wollen oder es Ihnen nur die dünne und kurze Schlagzeile wert ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Für uns hat Priorität, dass dieser Kurs weitergeht, die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat gestärkt werden und das von Herrn Rethage entwickelte Konzept weiter-hin Schritt für Schritt umgesetzt wird. Es zeigt schon erste Erfolge. Es ist nicht nur die FFHG, die wir für eine Entwicklung am Hahn brauchen. Deswegen ist es gut, dass wir das Auge weiten und die Entwicklung im Gewerbeumfeld, auch im nicht flugaffinen Bereich, voran-treiben. Es ist ein Punkt, der leider viel zu wenig beachtet wird. Das ist etwas, wo Herr Rethage in neuer Funktion durchaus seine Aufgabe fortführen wird, fortführen kann mit der Expertise, die er nun einmal hat.

Ich glaube, dass mit dem Sanierungskonzept, mit der Umsetzung, mit einem weiteren Blick auf Gewerbeentwicklungen am Hahn, vor allem aber auch mit etwas mehr Verantwortung und etwas mehr Vernunft Ruhe einkehren muss, Probleme aus der Vergangenheit auf-gearbeitet und gelöst werden müssen und wir damit auf dem richtigen Weg sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

______

Vizepräsident Schnabel:

Das Wort hat Herr Kollege Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Natürlich ist es richtig, dass am Hahn bei der FFHG auch weiterhin noch Probleme zu lösen sind. Aber die Frage ist, ob man dies anpackt und konsequent vorantreibt, und dafür sehe ich einen sehr guten Weg und sehr gute Signale.

Sie müssen auch sehen, dass bundesweit alle Regionalflughäfen Probleme haben, weil die Boomzeit der Billigfliegerei vorbei ist.

(Bracht, CDU: Aber die haben die Fraport nicht hinausgeschmissen!)

Als wir das verkündet haben, als wir das schon prognostiziert haben, wollten Sie es doch nicht hören. Dies ist also eine Umsetzung, und wir brauchen zunächst einmal EU-Leitlinien, um zu wissen, in welchem Rahmen, in welchem Korridor man eine solche Gesellschaft weiterentwickeln kann.

Herr Licht, ich habe Ihnen jetzt wirklich lange zugehört, vielleicht zu lange. Aber ich habe, auch mit gutem Willen, nicht eine einzige Idee gehört, was eigentlich Ihr Vorschlag ist, was eigentlich Ihr Konzept ist, wohin der Weg gehen soll. Wir haben gesagt, es soll eine klare Konsolidierung geben, es soll realistische Annahmen geben, und es sollen betriebswirtschaftlich bessere Zahlen erwirtschaftet werden. Das ist doch eine Vorgabe. Aber von Ihnen habe ich dazu nicht viel gehört.

Dass Sie sich beklagen, dass ein Skandal in der Zeitung steht, nachdem Sie zuvor „Skandal“ geschrien haben, kann ich nicht verstehen. – Sie haben doch den Rücktritt, den Rausschmiss von Herrn Rethage öffentlich gefordert und dann sozusagen diese Personalquerelen erst angeheizt. Das können Sie doch nun wirklich nicht uns anlasten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Klöckner, CDU: Ja, klar! Er hat auch die Anzeigen geschaltet! Herr Köbler, das war peinlich! Auf die GRÜNEN ist eben immer Verlass!)

 ________

Vizepräsident Schnabel:

Das Wort hat Herr Kollege Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Reichel, Sie haben zum Thema Verkehrslärm viele richtige Positionen vertreten. Sie sind nur leider in der falschen Partei.

Nehmen wir einmal das Thema Bahnlärm. Die Schweiz – Herr Minister Lewentz hat es ausgeführt – hat vorgeschrieben, dass bis zum Jahr 2020 noch das leise Material benutzt werden kann, nämlich die leiseren Bremsen, die sogenannten L-Sohlen. Wer bekämpft das auf europäischer Ebene bis aufs Messer? Das ist die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel. Sie bekämpft das seit einigen Jahren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich komme zum Thema Fluglärm. Wir haben in Rheinland-Pfalz entsprechende Bundesratsinitiativen gestartet, weil die Musik auf der Bundesebene spielt. Die GRÜNEN in Hessen haben der CDU doch in Koalitionsverhandlungen abgetrotzt, dass endlich etwas in Richtung Fluglärmschutz geschieht. Es ist doch nach wie vor die CDU im Bund mit ihrem Verkehrsminister, die überall sämtliche Verbesserungen blockiert.

Deswegen werden wir am Montag bei der 100. Fluglärm-Demo am Rhein-Main-Airport auch Flagge zeigen. Dort wird auch der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zugegen sein, weil er um die Sorgen der Betroffenen und um die Erwartungen weiß, die an ihn gestellt werden.

Ich bin mir sicher, dass Tarek Al-Wazir dafür steht, dass das, was die GRÜNEN im Koalitionsvertrag in Hessen der CDU abgetrotzt haben, auch umgesetzt wird. Wir sind darüber hinaus auch wieder in guten Gesprächen für eine gemeinsame Bundesratsinitiative zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.

Noch ein Satz zur A 643. Herr Reichel, ich glaube, dass Sie am Schwanken sind. Setzen Sie sich gegen Ihre Vorsitzende durch, für die es nur mehr Beton und mehr Verkehr geben kann. Wer immer mehr Autobahnen baut, der darf sich auch nicht über immer mehr Verkehrslärm beschweren.

(Glocke des Präsidenten)

Wir können mit vier plus zwei Fahrspuren einen Beitrag für mehr Naturschutz, aber auch für mehr Lärmschutz leisten.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)