Umfassende Aufarbeitung und wirksame Konsequenzen

Der Rechnungshofbericht über das „Zukunftskonzept“ Nürburgring 2009/2010

Am 18. September legte der Rechnungshof einen gutachterlichen Bericht dem Landtag vor, indem er sich mit den Entscheidungen bezüglich des Nürburgringsausbaus nach der gescheiterten Privatfinanzierung und des zukünftigen Betriebs des Nürburgrings in den Jahren 2009/2010 auseinandersetzt. Es ist gut, dass dieser Bericht nun endlich vorliegt, der vor zwei Jahren auch auf Betreiben der GRÜNEN Landtagsfraktion vom gesamten Landtag beauftragt wurde. Der Rechnungshof bestätigt im Wesentlichen die Kritik, die wir GRÜNEN bereits damals geäußert haben.

Vor 5 Jahren waren wir GRÜNE noch in der Außerparlamentarischen Opposition. Trotz begrenzter Mittel haben wir die Vorgänge am Nürburgring damals intensiv begleitet. Wir haben früh und mit viel Detailtreue auf Fehleinschätzungen hingewiesen. Wir lagen damals offenkundig häufiger richtig als die ehemalige SPD-Alleinregierung.

Der Kardinalfehler, der Ausbau des Nürburgrings 2009, war gemacht, als wir 2011 in die Landesregierung gekommen sind. Die grundsätzlichen Fehler wurden bereits in den Jahren 2005 und 2006 getroffen. In den Folgejahren wurden bis 2010 über 330 Millionen Euro Steuergelder verbaut, die Belastungen von Zins und Tilgung eingegangen, der Betriebs- und Pachtvertrag unterschrieben. Seither gilt für das Thema Nürburgring offensichtlich: „Es gibt kein Richtiges im Falschen“.

Wir sind 2011 angetreten die Weichen neu zu stellen. Wir haben in dieser Regierung seither viel bewegt und uns der Verantwortung gestellt. Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Weg – nicht nur, aber auch, in Sachen Nürburgring.

Wir haben aber bereits reagiert und in dieser Legislatur Veränderungen umgesetzt:

• Gegen die CDU haben wir die Subventionen für Formel 1-Rennen gestrichen. Die auch von der EU als beihilferechtswidrig eingestuft wurde.
• Wir haben Haushaltstransparenz in Sachen Nürburgring hergestellt und dem Steuerzahler reinen Wein eingeschenkt.
• Wir haben den Liquiditätspool des Landes auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt und den Saldo um über 95% reduziert um eine faktisch mögliche unbegrenzte Kreditaufnahme zukünftig zu verhindern.
• Wir haben einen Governance Kodex verabschiedet, der Geschäftsführung und Aufsichtsräte von Landesgesellschaften bindet..

Der Bericht des Landesrechnungshofes  gibt uns zusätzliche Hinweise darauf was in der Vergangenheit schief gelaufen ist und was wir in Zukunft besser machen können und sollten:

• Die  Aufsichtsräte stärken.
• Die Ausschüsse des Landtages bei Kreditvergaben stärken.
• Intensiver mit der EU-über Wettbewerbsrecht austauschen.
• Die Landeshaushaltsordnung auf Verbesserungen hin überprüfen.

Dies ist eine Legislatur des Umbruchs

Aber das entscheidende ist doch: Wir haben eine neue politische Kultur im Land eingeführt. Das ist der Unterschied zwischen Rot und Rot-Grün. Wir GRÜNE haben in dieser Landesregierung dafür gesorgt, dass sie sich mehr über den Bau und Betrieb von Infrastruktur-Großprojekten definiert, sondern auf nachhaltige Entwicklungen setzt. Die Zeiten des politischen Überbietungswettbewerbs sind endgültig vorbei. Nicht das größte und teuerste Projekt bringt Rheinland-Pfalz voran, sondern das Projekt, welches am besten zu einer Region passt und welches wir uns auch finanziell leisten können.

Wir müssen aber auch Kontrolle und Transparenz in den Landesbehörden und –betrieben verstärken. Nur so kann die notwendige Unabhängigkeit von staatlichen Beteiligungen verbessert werden. Die fachliche und politische Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien haben wir bereits verstärkt und werden wir weiter verstärken. Hilfreich ist hier das neu eingeführte Compliance-Management der Landesregierung, welches verbindliche Regeln für das Führen und Beaufsichtigen von Landesbetrieben geschaffen hat. Wir haben einen Wirtschaftlichkeitsbeauftragten eingeführt, der uns helfen wird politische Fehler im Vorfeld zu erkennen. Es geht uns aber um mehr: Wir wollen mit dem Transparenzgesetz zeigen, dass Politik und Verwaltung keine Angst vor der Öffnung gegenüber dem Bürger hat.

Der Nürburgring hat eine Zukunft

Die EU-Kommission hat dem Verkauf des Nürburgrings zugestimmt. In den letzten Jahren wurden am Ring viele Fehler gemacht. Seit wir mit an der Regierung sind, wurden diese abgestellt. Für die Region, für die Besucher und vor allem für den Ring selbst ist die EU-Entscheidung wegweisend und wichtig: Der Nürburgring hat eine Zukunft. Die Region hat eine Perspektive. Und der Steuerzahler hat Ruhe von Rennsport-Subventionen.

Da macht GRÜN offensichtlich den Unterschied. Nicht nur, aber auch in Sachen Nürburgring.