Lückenlose Aufklärung bei Wohnbau-Geschäft mit OB

„Wir fordern für die kommende Aufsichtsratssitzung von der Geschäftsführung Aufklärung über sämtliche Geschäfte mit Privatpersonen, die auf Grundlage der Erbpacht in den letzten Jahren getätigt wurden“, kündigt Daniel Köbler, Stadtratsmitglied der GRÜNEN und neues Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnbau, an.
Recherchen der Frankfurter Rundschau zufolge soll Oberbürgermeister Jens Beutel ein niedrigerer Erbpachtzins von nur 2 Prozent, statt der marktüblichen 4 Prozent, für sein Erbbaugrundstück in Mombach von der Wohnbau gewährt worden sein.
„Das System Wohnbau der Vergangenheit muss komplett und lückenlos aufgearbeitet werden. Wir wollen wissen, welchen Personen beim Hauskauf marktunübliche Konditionen gewährt worden sind, wer diese veranlasst hat und warum. Eine wie auch immer geartete Vorteilsnahme an dem angeschlagenen Unternehmen durch wen auch immer werden wir nicht dulden.
Im Zuge der neuen Erkenntnisse der Frankfurter Rundschau sind wir außerdem sehr gespannt, ob die Staatsanwaltschaft bei ihrer bisherigen Bewertung bleibt, wonach der private Hausbau von OB Beutel zu Erbbaukonditionen mittlerweile als möglicher Tatbestand verjährt sei.“

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