Ende von Seilschaften und Küngeleien bei der Wohnbau

„Es hat sich gelohnt, dass wir GRÜNE Druck gemacht und eine umfassende Aufklärung des Wohnbau-Desasters eingefordert haben. Angesichts des immensen Schadens für das kommunale Unternehmen und mittelbar für die Stadt Mainz war und ist dies dringend geboten“, fasst Daniel Köbler die Eindrücke aus der gestrigen Aufsichtsratssitzung zusammen.
„Die aktuelle Geschäftsführung erfüllt ihren Auftrag und hat eine geeignete Basis geschaffen, mit den Verfehlungen der letzten Jahre aufzuräumen. Der Aufsichtsrat hat erkannt, dass die Aufklärung umfassend erfolgen und Ansprüche der Wohnbau soweit als möglich geltend gemacht werden müssen. Im nächsten Schritt müssen nun gesetzliche Schadensersatzansprüche des Unternehmens an Personen – unabhängig von deren Namen oder politischer Couleur – vollumfänglich durchgesetzt und geltend gemacht werden. Auch die Ermittlungen der staatlichen Behörden müssen konsequent weitergehen. Dies ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit in unserer Stadt.
Wir GRÜNE stehen für einen Politikwechsel in Mainz. Seit der Kommunalwahl und dem hervorragenden Ergebnis von uns GRÜNEN ist klar: Die Zeit der Seilschaften und Küngeleien bei der Wohnbau ist zu Ende. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies in Zukunft auch so bleibt – und zwar in der gesamten Stadtpolitik!“

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