Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 60. Sitzung, 11. Dezember 2013

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus Trier-Saarburg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag in Mainz!

(Beifall im Hause)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Herr Kollege Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen, das wird in dieser Haushaltsdebatte mehr als deutlich. Wir stehen vor der Herausforderung, die Gegenwart zukunftsfest zu gestalten und gleichzeitig Handlungsspielräume für kommende Generationen sicherzustellen. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir als rot-grüne Koalition haben uns dieser Verantwortung gestellt. Dieser Doppelhaushalt 2014/2015 trägt die Handschrift dieser Verantwortung, die wir übernommen haben. Deswegen sage ich aus tiefer Überzeugung, dieser Doppelhaushalt 2014/2015 ist mutig und gerecht. Er ist mutig, weil er ein Sparhaushalt ist, und er ist gerecht, weil er die richtigen Zukunftsinvestitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes Rheinland-Pfalz tätigt, auch in Zeiten eines Sparhaushaltes in gute Bildung für alle investiert, in die bestmögliche Betreuung sowie in die bestmöglichen Maßnahmen auch für junge Familien. Er investiert in den Klimaschutz, in die Energiewende, in den Schutz der Umwelt und der Natur und leistet nicht zuletzt auch einen Beitrag trotz Schuldenbremse, trotz Sparzwang dafür, dass der soziale Frieden in unserem Land dauerhaft erhalten bleibt. Frau Klöckner, es geht eben nicht darum, die soziale Gerechtigkeit gegen die ökologische Verantwortung auszuspielen.

Wir werden unsere Umwelt nicht auf Dauer schützen können, wenn es sozial ungerecht zugeht, aber wir werden auch den sozialen Frieden auf Dauer nicht wahren können, wenn wir unseren Umweltverbrauch so ungezügelt weiter fortführen, wie wir es derzeit tun. Deswegen gehen wir den Weg des sozial-ökologischen Wandels, und weil dieser Haushalt der sozial-ökologische Wandel in Zahlen ist, ist es ein mutiger und gerechter Haushalt, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Natürlich ist es auch kein einfacher Haushalt, nein, es ist eben ein Sparhaushalt. Man muss sich einmal anschauen, woher wir gekommen sind. Wir hatten 2011 – auch Herr Kollege Hering hat bereits darauf hingewiesen – ein strukturelles Defizit in Rheinland-Pfalz in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Wir kommen über 836 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2013 jetzt 2015 bei gut 600 Millionen Euro strukturellem Defizit an.

Ich finde, wir können durchaus sagen, dass dann, wenn es gelingt, seit Beginn der rot-grünen Koalition in vier Jahren das strukturelle Defizit in Rheinland-Pfalz um gut 1 Milliarde Euro zu senken, dies ein Beitrag für Nachhaltigkeit, für Handlungsspielräume kommender Generationen ist. Ja, dann sind das auch manchmal harte Diskussionen, aber dann ist es ein Sparhaushalt. Das sollten wir uns hier nicht wegdiskutieren lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Natürlich ist alles transparent und auf dem Tisch. Frau Klöckner, natürlich sind zwischen der Vorstellung dieses Haushalts und der Verabschiedung am morgigen Tag mehr als zweieinhalb Wochen vergangen.

(Frau Klöckner, CDU: Haushaltsberatungen! Haushalts- und Finanzausschuss!)

Im Oktober war die Einbringung. Deswegen waren Sie vielleicht nur zweieinhalb Wochen da, aber es waren doch mindestens zwei Monate, in denen wir miteinander gesprochen haben. Deswegen ist es ein transparentes Vorgehen. Es ist nicht alles intransparent, was man vielleicht nicht ganz verstanden oder nachvollzogen hat.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Frau Kohnle-Gros, CDU: Oh je! Oh je! –

Frau Klöckner, CDU: Jetzt aber! )

Es ist auch eine Herausforderung angesichts dieser engen Vorgaben der Schuldenbremse, zusätzlich 500 Millionen Euro für die Kommunen in den Kommunalen Finanzausgleich zu geben. Das ist eine erhebliche Kraftanstrengung. Ja, wir wissen auch, dass das vielleicht noch nicht jeder Kommune genug ist, gar keine Frage. Auch in der Zukunft wird man immer wieder schauen müssen, gar keine Frage.

Frau Klöckner, Sie haben bedauert, wir hätten keinen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir in dem Haushalt dieses Geld abgebildet. Sie haben es noch nicht einmal abgebildet. Wir haben hier nicht nur einen Entschließungsantrag, sondern wir haben ein ganzes Reformgesetz mit entsprechendem Begleitantrag verabschiedet.

Es ist vielleicht nicht allen genug, aber der Unterschied ist, wenn es um Rot-Grün geht, dann können die Kommunen ab dem kommenden Jahr richtig mehr Geld auf dem Konto sehen. Wenn es nach der CDU geht, dann gibt es nur wolkige Ankündigungen, viel heiße Luft, aber keinen einzigen Euro mehr für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das ist eines Ihrer gebrochenen Verbrechen,

(Frau Klöckner, CDU: Ui, ui!)

– Versprechen. Ein Versprecher an der Stelle. Auf die CDU in Rheinland-Pfalz können sich die Kommunen nicht verlassen. Da haben wir unsere Hausaufgaben schon gemacht. Deswegen brauchen wir auch jetzt keinen Entschließungsantrag. Das Gesetz ist das, was gilt. Dadurch werden die Kommunen in Rheinland-Pfalz um 500 Millionen Euro entlastet. Das sind die wahren Zahlen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dann heißt es immer: Warum sparen sie denn jetzt nur 1 Milliarde Euro in vier Jahren strukturell? Könnte das nicht alles noch viel schneller gehen? Ich finde, dass 1 Milliarde Euro Reduzierung des strukturellen Defizits seit 2011 kein Pappenstiel ist. Das ist eine harte Arbeit. Dort muss man erst einmal hinkommen. Spüren Sie denn nicht die Diskussionen, die wir haben? Sie kritisieren selbst jeden Sparvorschlag, der konkret gemacht wird. Natürlich gibt es eine Diskussion. Sind da nicht zum Teil auch wirklich spürbare und umstrittene Beschlüsse vom Landtag und von der Landesregierung mit dabei?

Wir haben bereits im letzten Doppelhaushalt Abgaben und Steuern erhöht. Wir sind massiv bei Personaleinsparungen dabei, fünfmal 1 %-Deckel für Beamte. Ist das kein Beitrag zum mutigen Sparen? Haben wir nicht Reformen beispielsweise bei den Finanzämtern angestoßen, bei den Katasterämtern, Strukturen zusammengelegt, effizienter gestaltet, auch Aufgaben konsequenter auf Notwendigkeit und Effektivität überprüft und uns auch von Dingen verabschiedet oder auch zumindest spürbar gekürzt?

Wir haben auf diesem Weg seit 2011 schon häufiger um das Vertrauen der Menschen werben müssen, manchmal auch um Nachsicht, manchmal um Geduld, dass nicht alles, was politisch wünschenswert ist, am Ende auch in Zeiten der Schuldenbremse finanzierbar ist. Ich finde, man muss sich das alles noch einmal vor Augen führen, wenn hier pauschal immer der Ruf erklingt, wir sollen noch mehr sparen.

Ich bin der Auffassung – so richtig es ist, dass wir die Haushalte konsolidieren, so richtig es ist, dass wir uns das auch gemeinsam zum Verfassungsziel gegeben haben –, die Menschen werden diesen Kurs nur mittragen, wenn wir die Menschen auf diesem Weg dorthin nicht verlieren. Sparen heißt am Ende auch gerecht verteilen.

Ich will nicht, dass wir dabei die Schwächsten zurücklassen; denn Zukunft gestalten und Handlungsspielräume gestalten, heißt in Rheinland-Pfalz auch, wir sollen dieses Land nicht kaputtsparen. Deswegen können wir nicht pauschal den Rasenmäher anlegen, sondern müssen klug genau dort hinschauen, wo man es vertreten kann, wo es vielleicht nicht notwendig ist, so viel zu verausgaben. Aber wir dürfen es nicht über Gebühr strapazieren, dass wir am Ende den Kindern vielleicht einen Haushalt hinterlassen haben, der aufgeräumt ist, aber der soziale Frieden und die ökologische Vernunft auf der Strecke geblieben sind, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Ramsauer, SPD: So ist das!)

Fakt ist, konsequenter gespart als diese rot-grüne Koalition hat in diesem Land noch keine Landesregierung.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Jedenfalls die letzten 20 Jahre nicht!)

– Das sage nicht nur ich. Wenn ich darf, zitiere ich den Bund der Steuerzahler: „(…), so stellt das Sparpaket einen wichtigen Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 dar. Dafür kann ich die Landesregierung Dreyer nur loben.“ – So der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler.

Oder das Institut der Deutschen Wirtschaft: „2012 gelang mit dem Abbau um 1 Milliarde Euro Schulden ein bemerkenswerter Erfolg. Bis 2014 ist in den vorliegenden Haushaltsplänen eine weitere schrittweise Rückführung des Defizits geplant.“ – So das Institut der Deutschen Wirtschaft über die rheinland-pfälzische Haushaltspolitik. Zuletzt am 5. Dezember 2013 hat auch der Stabilitätsrat der Bundesrepublik Deutschland die Konsolidierungsbemühungen der rot-grünen Landesregierung und der die sie tragenden Fraktionen ausdrücklich positiv hervorgehoben und gelobt.

Das alles zeigt, dass wir in Sachen Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg sind. Dieser unter Rot-Grün eingeschlagene Weg ist der richtige Weg, weil es ein nachhaltiger Weg ist. Dafür stehen wir auch mit Verlässlichkeit bis 2016 mit Wirkung weit darüber hinaus.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Investieren in die Zukunft, Investieren in Nachhaltigkeit und in die Handlungsspielräume kommender Generationen bedeutet auch und vielleicht auch mit zuallererst das Investieren in unsere natürlichen Lebengrundlagen und Ressourcen, in unsere Artenvielfalt, die wir eben auch künftigen Generationen so erhalten wollen, dass sie sich noch an unserer Umwelt und an unserer Schöpfung erfreuen können. Wir haben beispielhaft den Menschen im Hunsrück ein Angebot gemacht, in dem dieser Prozess mit der Gründung eines ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz zur Geltung kommt.

Der Nationalpark hat zum Ziel, den möglichst ungestörten Ablauf von natürlicher Entwicklung in natürlicher Dynamik wieder zu ermöglichen, dass auch geschützte Räume für Arten, Tiere und Pflanzen in Rheinland-Pfalz wieder entstehen. Wir wollen dort auch ermöglichen, einen Mehrwert für die Menschen zu schaffen, sei es ein touristischer Mehrwert, sei es aber auch im Bereich der Umweltbildung oder in der wirtschaftlichen Entwicklung einer strukturschwachen Region ein Mehrwert.

Es geht um die Verbindung von Umweltschutz, Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Prosperität. Mit einem Nationalpark wird deutlich, dass Ökologie und Ökonomie schon lange kein Widerspruch mehr sind. Nur die CDU in Rheinland-Pfalz hat es noch nicht begriffen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist auch ein einzigartiges Bürgerbeteiligungsprojekt, so, wie der Prozess für diesen Nationalpark gemacht worden ist. Welche Widerstände und Vorurteile gab es auch? Was hat es an Veranstaltungen gegeben, an Informationen, an Versammlungen, jetzt an Beratungen in sämtlichen Kommunen?

Es freut mich, wenn man dann im Internet diese Karte sieht, aus der deutlich wird, es zeichnet sich bei den Abstimmungen in den Kommunen eine große Mehrheit für den Nationalpark im Hunsrück ab, meine Damen und Herren. Es freut uns sehr, dass dieser Nationalpark in der Region auf eine so breite Unterstützung fällt. Wissen Sie, was mich am meisten freut, ist, dass diese Unterstützung vor Ort überparteilich ist,

(Pörksen, SPD: Genauso ist das!)

weil die CDU dort vor Ort ihre Ideologie hinten anstellt und sagt: Zuerst kommt die Region, und dann kommt das Parteibuch. Deswegen unterstützen wir auch alle Kommunalpolitiker der CDU vor Ort, die dafür werben, dass dieses Projekt, der erste Nationalpark in Rheinland-Pfalz, zu einem nachhaltigen Erfolg für unser ganzes Land wird, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Aus Reihen der CDU heißt es, für den Nationalpark wird an anderen Stellen im Umweltbereich gekürzt. Ich sage klipp und klar, die einzigen Kürzungsvorschläge, die heute bei diesem Haushalt im Bereich Umwelt-, Arten und Naturschutz auf dem Tisch liegen, kommen einzig und allein von der CDU.

Sie wollen bei Naturschutzmaßnahmen 5 Millionen Euro kürzen. Sie wollen die lokale Agenda, die Nachhaltigkeit auf null setzen. Sie wollen Zuweisungen für Naturschutzmaßnahmen um 1,7 Millionen Euro kürzen. Sie wollen globale Minderausgaben im Umwelthaushalt auf 40 Millionen Euro erhöhen, das heißt, 40 Millionen Euro zusätzlich bei Umwelt- und Naturschutz kürzen, dabei sagen Sie nicht ganz genau, wo.

Meine Damen und Herren von der CDU – Herr Billen ist jetzt draußen, vielleicht hat er gerade noch etwas anderes zu tun –, ich will nicht, dass Sie sich hier als Baumschützer aufspielen, während Sie den Umwelt- und Naturschutz in Rheinland-Pfalz im Haushalt zusammenstreichen.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Wir sind es, die die Umwelt, unsere Schöpfung für kommende Generationen in Rheinland-Pfalz erhalten wollen. Das wollen Sie nicht. Das macht den Unterschied in diesem Haus, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Der jüngste Klimaschutzbericht der Vereinten Nationen muss uns alle aufgeschreckt haben. Die Temperaturen des Weltklimas werden sich bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu fünf Grad erhöhen. Die Meeresspiegel werden steigen. Es wird weltweit zu noch mehr Wetterextremen kommen. Wir hatten den Sturm Xaver auch in Deutschland. Wir sehen die schrecklichen Bilder der letzten Wochen und Monate insbesondere aus Asien.  Es ist klar, dass kein Land auf der Welt, kein Bundesland allein die Folgen des Klimawandels und den Klimaschutz in den Griff bekommen kann. Ich sage, global denken und lokal handeln. Wir müssen damit anfangen.

Wir können nicht warten, bis es uns die USA oder die Chinesen vormachen. Wir müssen in Deutschland voranschreiten und zeigen, das Klimaschutz und ökonomische Entwicklung keinen Widerspruch darstellen. Deswegen ist es eine Legislatur der verpassten Chance der schwarz-gelben Bundesregierung gewesen. Frau Merkel hat sich erst am Nordpol ablichten lassen und hat dann vier Jahre gar nichts für den Klimaschutz getan. Deswegen ist es richtig, dass wir als Rheinland-Pfalz innerhalb Deutschlands voranschreiten und zeigen, dass es geht. Aktiver Klimaschutz ist nicht nur ökologisch geboten, sondern ist am Ende auch ein sozialer und ökonomischer Gewinn.

Der Verantwortung für das Klima müssen wir überall nachkommen, ob das in New York bei den Vereinten Nationen, in Berlin bei der Bundesregierung oder in Mainz für das Land Rheinland-Pfalz ist. Das gilt auch für jede Kommune in Rheinland-Pfalz. Da kann jeder etwas beitragen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, ein Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen. Ich glaube, es ist gut, wenn wir einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für die Maßnahmen haben, die wir in Rheinland-Pfalz von politischer Seite ergreifen werden. Deswegen wollen wir dieses Gesetz auf den Weg bringen, und zwar im guten Dialog mit den Umweltverbänden, der Wirtschaft und mit allen Beteiligten. Es ist richtig, dass wir an dieser Stelle die Finanzmittel für den Klimaschutz deutlich erhöht haben. Wir müssen uns der globalen Verantwortung stellen. Wir müssen hier in Rheinland-Pfalz anfangen. Dafür steht diese Landesregierung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Unser wichtigster Beitrag zum Klimaschutz, zum Begegnen des Klimawandels ist die ökologische Energieerzeugung. Es ist die Reduzierung des Energieverbrauchs. Es ist das Thema „Energieeffizienz“. Kurz, der wichtigste Beitrag zum Klimaschutz ist die Energiewende.

Was macht die CDU? Die CDU sabotiert die Energiewende in Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz ist spitze beim Vorankommen bei der Energiewende, dank der rot-grünen Landesregierung und dank der Energieministerin Eveline Lemke. Sie können das noch so schlechtreden, Rheinland-Pfalz wird bei der Energiewende spitze bleiben.

(Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)

Der Erfolg, den wir dabei als das Flächenland mit dem stärksten Zubau von Ökostromerzeugung im ganzen Bundesgebiet haben, gefällt Ihnen nicht. Deswegen sabotieren Sie die Energiewende. Wie sollen wir das sonst verstehen? Sie kürzen im Haushalt die Zuschüsse für die Energieagentur auf null.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Sie kürzen im Haushalt die Zuschüsse beim Thema „Ressourceneffizienz“, also Energieeinsparung auf null. Sie kürzen auch die Mittel für die Kommunen in dem Bereich auf null. Sie wollen hier den Kommunen 1,25 Millionen Euro weniger geben als Rot-Grün. Die Kommunen wollen Sie zusätzlich belasten. Sie kürzen bei den privaten Unternehmen die Maßnahmen für Ressourceneffizienz auf null. Sie kürzen die Zuschüsse für die Aufklärung über Ressourceneffizienz der Bürgerinnen und Bürger auf null. Sie kürzen die Zuschüsse an die Kommunen in Bezug auf Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien auf null. Sie kürzen die Zuschüsse an Unternehmen bezüglich der Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien auf null.

Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie die Energiewende im Haushalt auf null kürzen, dann glaube ich Ihnen irgendwann nicht mehr, dass Sie für die Energiewende sind. Nein, Sie sabotieren die Energiewende, weil Sie uns den Erfolg nicht gönnen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir werden die Energiewende weiter vorantreiben. Natürlich kommt es bei Projekten von solch historischer Dimension auch zu Diskussionen und konkreten Projekten vor Ort. Das war uns allen bekannt, als wir uns nach Fukushima alle versprochen haben, dass wir die Energiewende gemeinsam wollen. Zur Energiewende gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehört der Ausbau der Windkraftanlagen. Am 26. Mai 2011 habe ich in diesem Haus gesagt: „Die Energiewende ist keine Kuschelpolitik.“ Wir alle wissen, nicht jedes Windrad, jeder Energiespeicher, jede Biogasanlage oder jede neue Stromtrasse wird vor Ort auf ungeteilte Begeisterung stoßen. Ich habe damals einen Appell an alle Fraktionen dieses Hauses gerichtet, hier nicht nur das Lippenbekenntnis abzugeben und von der Energiewende zu reden, sondern auch gemeinsam die Energiewende vor Ort umzusetzen, auch wenn es einmal schwierige Diskussionen gibt. Wir wollen die schwierigen Diskussionen auf- und ernst nehmen. Wir halten am Ziel der Energiewende fest.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Herr Baldauf, wenn Sie sich pauschal an die Spitze der Bewegung der Windkraftgegner setzen, dann ist das ein Beitrag zur Sabotage der Energiewende in Rheinland-Pfalz.

(Baldauf, CDU: Das ist ja nicht wahr!)

Früher ging es um Atom ja oder nein, heute geht es um Energiewende ja oder nein.

(Baldauf, CDU: Reden Sie mal mit Ihrer Basis und mit dem Naturschutz!)

Ich bin froh, dass Rheinland-Pfalz und diese Landesregierung, dass Rot-Grün diese elementare Zukunftsfrage unseres Landes und für unser Klima mit einem klaren Ja beantwortet.

(Licht, CDU: Das ist der Grund, warum sich bei Ihnen Verbände auflösen)

Wir sagen Ja zur Energiewende. Sie sagen Nein zur Energiewende. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

bei der SPD –

Baldauf, CDU: Das ist doch Käse! Warum sagen dann Ihre Basisgrünen Nein?)

Das vielleicht zentralste bildungs-, familien- und sozialpolitische

Zukunftsprojekt der Landesregierung ist der konsequente Ausbau der Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben bereits sehr viel erreichen können. Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf ein bundesweit beachtliches Rekordniveau gehoben. Wir sind Nummer 1 unter den westdeutschen Bundesländern bei der Betreuungsquote. Wir haben die Vorgaben des Bundes schon längst übererfüllt. Jetzt nehmen wir noch einmal zusätzliche Mittel in die Hand, um an der Stelle den Ausbau zu forcieren, an dem der Bedarf am höchsten ist; denn wir wollen nicht,  dass wir Disparitäten zwischen Stadt und Land und zwischen wohlhabenden und etwas ärmeren Quartieren haben. Wir wollen die besten Chancen für alle Kinder und echte Wahlfreiheit für junge Eltern im ganzen Land ermöglichen. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung, die ich mir nicht kleinreden lasse, meine Damen und Herren. Wir werden in diesem Doppelhaushalt jährlich über 400 Millionen Euro für den Betrieb und den Ausbau von Kindertagesstätten investieren.

Wir haben uns als Koalitionsfraktionen darauf verständigt, noch einmal zusätzlich 14 Millionen Euro für den konsequenten Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen und auch für Planungssicherheit bei den Kommunen bereitzustellen; denn sie brauchen diese Planungssicherheit, weil wir mit den Kommunen gemeinsam den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben. Es ist nicht umsonst, dass wir das westliche Flächenland mit der besten Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind. Dass wir das Familienland Nummer 1 sind, dafür steht diese Landesregierung. Dafür steht Irene Alt. Wir wollen dieses Familienland Nummer 1 bleiben. Deswegen ist es umso wichtiger auch für die ökonomische Zukunftsfähigkeit dieses Landes, weil wir junge Familien hier halten wollen, dass wir die Gebührenfreiheit in der Bildung bei den Kitas beginnen lassen. Wir wollen eben nicht wie die CDU die Familien in diesem Land über Gebühr an den Sparzwängen der Schuldenbremse beteiligen. Was die CDU vorschlägt, bedeutet eine Mehrbelastung der Familien von 120 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, ich halte das für familienfeindliche Vorschläge. Deswegen stehen wir für die Gebührenfreiheit der Kindergärten in Rheinland-Pfalz und für gebührenfreie Bildung. Wir wollen das Familienland Nummer 1 in der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Dafür steht Rot-Grün. Das wollen Sie nicht. Sie von der CDU machen familienfeindliche Politik mit Ihren Vorschlägen. Auch das macht den Unterschied in diesem Hause, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zur Gerechtigkeit und niemanden zurücklassen gehört für uns auch das Thema „Inklusion“. Wir wollen dabei neben den Kitas auch bei den Schulen weiterkommen. Da sind wir auf einem guten Weg, weil wir uns gemeinsam die Umsetzung der Inklusion, wie sie auch die Vereinten Nationen fordern, zum Ziel gesetzt haben. Auch das ist etwas, was nicht umsonst oder von heute auf morgen zu haben ist. Wir wissen, dass unsere Schulen bei der Inklusion und übrigens auch die Schulträger vor großen Herausforderungen stehen. Dafür sind wir unheimlich sensibel. Es gilt auch, davor nicht nur Barrieren

in den Gebäuden, sondern auch Barrieren in den Köpfen abzubauen.

Deswegen ist es richtig, dass wir neben der Änderung des Schulgesetzes, die nun auf den Weg kommt, die Wahlfreiheit der Eltern umsetzen, dass sie endlich entscheiden können, ob ihr Kind mit einer Behinderung in eine Förderschule oder in eine normale Schule, eine Regelschule kommt. Umso richtiger ist es aber auch,  dass wir als Koalitionsfraktionen gesagt haben, wir stellen 1,3 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt noch einmal zusätzlich insbesondere dafür bereit, dass im Themenbereich der Inklusion auch die Fortbildungsanstrengungen verstärkt werden; denn Inklusion kann nur dann gelingen, wenn die Eltern und die Kinder die Wahlfreiheit haben, wenn die Gebäude adäquat ausgestattet sind, aber eben auch, wenn das entsprechende Knowhow bei den Pädagoginnen und Pädagogen vorhanden ist. Das ist ein ganzheitlicher Ansatz. Das ist auch das Ziel eines inklusiven und gerechten Bildungssystems. Da muss man auch Ressourcen vorhalten. Wer auf der einen Seite, wie Sie von der CDU, in Sonntagsreden Inklusion fordert, es dann aber unter den Ressourcenvorbehalt stellt, der will in Zeiten der Schuldenbremse Inklusion nicht wirklich erfolgreich umsetzen.  Wir wollen die Bildungsbeteiligung, die gesellschaftliche Beteiligung aller Menschen in diesem Land, egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Wir wollen ganz klar Inklusion. Uns ist Inklusion auch etwas wert, Ihnen offensichtlich nicht. Auch das macht den Unterschied, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Ausführungen zum Thema „Infrastrukturpolitik“ machen. Wir alle wissen, dass Infrastrukturpolitik auch eine Herausforderung in Zeiten der Schuldenbremse, aber eben auch in Zeiten des Klimawandels ist. Wir haben steigende Benzinpreise aufgrund der Knappheit der fossilen Ressourcen. Wir haben aber auch ein höheres Klimabewusstsein innerhalb der Bevölkerung und ein anderes Energiebewusstsein als vielleicht noch vor 10 Jahren.

Wir haben den demografischen Wandel, der seine Herausforderungen in eine zukunftsfähige Infrastruktur an uns stellt. Wir haben auch die Schuldenbremse und die Niedrigsteuerpolitik der Bundesregierung, die uns vor Herausforderungen stellt. Da ist es schon eine gewaltige Leistung, was in diesem Haushalt an Anstrengungen im Bereich des Schienenverkehrs, im Bereich des Rheinland-Pfalz-Takts 2015, und eben auch an Möglichkeiten für die Reaktivierung von Schienenstrecken unternommen worden ist.

Es ist auch eine gewaltige Leistung, wenn man den Mut hat zu sagen, wir bauen nicht mehr jede Straße, die irgendwo gewünscht wird, neu, sondern wir setzen eine ganz klare Priorität auf den Erhalt und die Sanierung unserer bestehenden Straßeninfrastruktur. Denn was bringt es, wenn wir überall Beton vergossen haben, aber die Leute in 5, 10 oder 20 Jahren nur noch von Schlagloch zu Schlagloch zur Arbeit fahren? Lieber eine gute Infrastruktur und nicht eine marode Infrastruktur kommenden Generationen zu hinterlassen, als immer neue Straßen zu bauen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jetzt schlägt die CDU vor, mehr für den Straßenneubau in den Haushalt zu geben und dafür bei der Schiene zu kürzen, einmal ganz abgesehen davon, dass das umstritten ist, ob das rechtlich überhaupt geht.

(Frau Schmitt, SPD: Das geht nicht!)

Dann war die Frage, welche Schienenprojekte gekürzt werden sollen. Da hieß es zuerst: Die S-Bahn Homburg– Zweibrücken. Frau Klöckner will auf die S-Bahn Homburg– Zweibrücken zugunsten von neuen Straßen verzichten.

(Baldauf, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)

Aufschrei in der Westpfalz, insbesondere von der CDU: Wir wollen nicht diese S-Bahn-Linie aufgeben. – Dann hieß es, die Hunsrückbahn soll geopfert werden. Aufschrei der Konservativen im Hunsrück: Wir wollen doch die Hunsrückbahn! –

(Bracht, CDU: Wo denn?)

Ihre Leute vor Ort wollen diese Schienenprojekte, die Rot-Grün voranbringt und die Sie hier im Land wegkürzen wollen. Vielleicht sollten Sie einmal mit Ihrer Basis darüber reden, was Sie eigentlich wollen. Wir wollen auch eine nachhaltige und ökologische Infrastrukturpolitik und nicht noch mehr Beton im ganzen Land. Auch das macht den Unterschied, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, ich möchte mich für diese wirklich intensiven Haushaltsberatungen bei allen Beteiligten an dieser Stelle noch einmal bedanken. Ich glaube, dass diese Haushaltsberatungen umso intensiver geführt werden, je schwieriger sie sind. Dass sie schwieriger sind, ist vielleicht einleuchtend, aber dass sie auch intensiver geführt werden, je knapper die Ressourcen sind. Deswegen kann von einem Abnicken keine Rede sein, meine Damen und Herren. Allein 181 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zeugen von einem gesunden Selbstbewusstsein des Parlaments auch bei den Mehrheitsfraktionen.

Liebe Frau Klöckner, ich berichte Ihnen das gerne, wir haben auch auf den Ebenen der Fachpolitiker, der Haushaltspolitiker, diesmal wirklich sehr intensiv und sehr viel auch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition gesprochen. Wir haben uns an einigen Stellen auch verständigt. Ich gebe das unumwunden zu, beispielsweise das Thema „Kinderhospize“ war eine Initiative der CDU. Das war eine gute Initiative. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir das gemeinsam tragen. Deswegen ist es nicht in Ordnung, hier so zu tun, als würden wir hier einfach nur mit Mehrheit abnicken.

Nein, gute Vorschläge auch der Opposition nehmen wir sehr ernst, weil es am Ende nicht um Rot, Grün oder Schwarz geht, sondern am Ende geht es um Rheinland-Pfalz.

Wir haben gemeinsam bei den Themen „Gewalt gegen Frauen (RIGG)“, „Landwirtschaftskammer“, Resozialisierung und Strafvollzug“ Initiativen hier eingebracht, mit der wir eine gute Initiative der Landesregierung noch etwas besser gemacht haben.

Viele der Fachabgeordneten waren bei den Gesprächen der haushaltspolitischen Sprecher dabei. Frau Klöckner, ich fand es sehr schade, dass Sie keine Zeit für ein Gespräch auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden hatten, weil wir einer konstruktiven Atmosphäre nie abgeneigt sind. Diese konstruktive Atmosphäre haben wir wirklich gehabt. Ich kann nur sagen, wären Sie dabei gewesen.

Ich meine, es ist auch eine Frage einer neuen politischen Kultur in diesem Parlament gewesen, dass man sich gemeinsam auf Dinge einigen kann. Umso mehr erstaunt es mich dann doch, dass dann die Ansage kam, wir werden all das, was von euch kommt, im Gegensatz zum Ausschuss pauschal ablehnen. Uns ist der Inhalt wichtig, aber Ihnen scheint entscheidend zu sein, welche Farbe die Feder trägt, aus der der entsprechende Antrag kommt.

(Frau Klöckner, CDU: Wir kommen nachher darauf zurück!)

Wir sind zu konstruktiven Gesprächen bereit. Als Sie in Berlin verhandelt haben, waren Ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz auch sehr konstruktiv. Lassen Sie uns dazu wieder zurückkehren, Frau Klöckner.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und der SPD –

Dr. Weiland, CDU: Das legen wir auf Wiedervorlage!)

Selbstverständlich können wir nicht alle Änderungsanträge der CDU mittragen. Im Gegenteil!

(Zuruf von der CDU: Warum nicht?)

Die meisten Änderungsanträge der Opposition haben meiner Meinung nach drei Dinge gezeigt.

(Frau Klöckner, CDU: Kluge Leute!)

Erstens: Die CDU kann ihre Versprechen nicht einhalten. Beispiel Beamtenbesoldung, Beispiel Kommunen. Ein Deckblatt zur „Grünen Woche“ habe ich auch nicht gesehen. Zweitens: Die CDU kann entweder nicht sparen oder nicht richtig rechnen. Da bin ich mir noch nicht ganz sicher.

(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Beides nicht! –

Frau Klöckner, CDU: Herr Hering kann alles!)

Da gibt es ungedeckte Mehrausgaben. Dann wollen Sie die Zuschüsse zur Atlantischen Akademie doch wieder hochfahren, obwohl Sie in der Atlantischen Akademie zugestimmt haben. Der von Ihnen hoch gelobte Landesrechnungshof hat genau diese Kürzung vorgeschlagen. Mal passt der Rechnungshof, mal passt der Rechnungshof nicht.

(Baldauf, CDU: Euch passt er nie!)

Dann erhöhen Sie massiv die globalen Minderausgaben nach dem Motto „Wir wollen sparen, wissen aber nicht wo, und wir werfen es der Regierung wieder vor die Füße“. Das ist nicht durchdacht, und das ist auch nicht besonders kreativ.

Drittens – das ist der Hauptgrund, weshalb wir die meisten Änderungsanträge von Ihnen ablehnen werden –:

Die CDU in Rheinland-Pfalz will den sozial-ökologischen Wandel nicht. Sie streichen bei der Energiewende zusammen; Sie streichen beim Umweltschutz, beim Klima und Naturschutz zusammen; Sie streichen bei der Schiene zusammen; Sie belasten Familien mit 120 Millionen Euro; Sie wollen Bildungsgebühren in der Kita und in den Hochschulen einführen. Ach, Sie wollen Gebühren einnehmen? Sie wollen einnehmen? Frau Klöckner, ich habe gehört, wir haben gar kein Einnahmeproblem. Aha, die CDU Rheinland-Pfalz erkennt hiermit an, Rheinland-Pfalz hat ein Einnahmeproblem.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Gebühren sind Einnahmen. Der Unterschied: Frau Klöckner, Sie gehen lieber an das Portemonnaie der alleinerziehenden Mutter als an das Vermögen von Reichen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Unruhe bei der CDU)

Sie haben wortreich die Lücke bedauert, die die FDP hinterlässt. Ich finde, die Lücke der Lobbyistenpartei haben Sie ruckzuck geschlossen. Es fehlt nur noch, das Sie fordern, die Kita-Gebühren, die Sie einführen, werden für Kinder von Hoteliers erstattet.

(Frau Klöckner, CDU: Ach, wie witzig! –

Weitere Zurufe von der CDU)

Am Ende machen Sie Politik gegen Rheinland-Pfalz. Sie haben kein Konzept für eine alternative Regierungspolitik, sondern Sie wissen immer nur, wogegen Sie sind.

Sie sind gegen jede Verwaltungsreform. Sie sind gegen jeden Einsparvorschlag.

(Baldauf und Licht, CDU: Falsch!)

Sie sind gegen die Energiewende.

(Baldauf und Licht, CDU: Falsch!)

Sie sind gegen den Klimaschutz.

(Baldauf und Licht, CDU: Falsch!)

Sie sind gegen Gerechtigkeit für Familien.

(Baldauf und Licht, CDU: Falsch!)

Sie sind gegen Bildungsgerechtigkeit.

(Baldauf und Licht, CDU: Falsch!)

Sie sind am Ende auch gegen Inklusion.

(Baldauf und Licht, CDU: Falsch!)

Sie sind gegen die Schiene.

(Baldauf und Licht, CDU: Falsch!)

Sie sind gegen die Friedensakademie.

(Baldauf und Licht, CDU: Falsch!)

Sie werden auch gegen diesen Sparhaushalt stimmen.

(Hering, SPD: Falsch!)

Sie blockieren, sabotieren und polemisieren. Die CDU ist die „Dagegenpartei“ in Rheinland-Pfalz. Das reicht vielleicht für die Opposition, aber das reicht nicht zum Regieren, liebe Frau Klöckner; denn – um die junge Union zu zitieren – immer nur dagegen bringt unser Land nicht voran, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zuruf von Frau Klöckner, CDU)

Der Landeshaushalt setzt auch Maßstäbe in Sachen transparente Politik. Beispielhaft nenne ich nur die Mittel, die für das Transparenzgesetz etatisiert sind. Wir sagen auch klipp und klar, wo gespart wird. Das ist auch klipp und klar vor der Bundestagswahl gesagt worden. Das will ich nur noch einmal in Erinnerung rufen.

Frau Klöckner schlägt jetzt vor, eine öffentliche Beratung des Haushalts einzuführen. Dann frage ich mich, warum Sie als CDU entsprechenden Empfehlungen in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ nicht zugestimmt haben, sondern diese abgelehnt haben. Warum stellen Sie sich, um eine Schlagzeile zu produzieren, hier hin und machen einen Vorschlag, den Sie weder zur Geschäftsordnung, die wir gemeinsam verabschiedet haben, noch am Anfang der Haushaltsberatungen gemacht haben? Nein, das ist ein Vorschlag, den Sie in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ gegen Rot-Grün abgelehnt haben. Frau Klöckner, Ihnen geht es nicht um mehr Transparenz, sondern Sie haben ein Thema gesucht.

Weil Ihre Haushaltsvorschläge nichts taugen, haben Sie eben das genommen. Mehr steckt nicht dahinter.

(Pörksen, SPD: Dünnes Eis! Dünnbrettbohrer!)

Wir investieren dort, wo der sozial-ökologische Wandel spürbar ist. Wir setzen dort die Schwerpunkte, wo es um die Zukunft von Rheinland-Pfalz geht. Wir übernehmen diese Verantwortung auch in Zeiten der Schuldenbremse, wofür wir vielleicht nicht nur Applaus bekommen, aber wir haben diese Verantwortung. Wir haben die Verantwortung für unsere Umwelt, wir haben die Verantwortung für den sozialen Frieden in Rheinland-Pfalz, und wir haben die Verantwortung für die künftigen Generationen übernommen.

Mit 181 Änderungsanträgen zum vorgelegten Doppelhaushalt haben wir eine gute Vorlage im parlamentarischen Verfahren noch ein Stückchen besser gemacht. Wir haben den Mut zur Verantwortung. Deswegen haben wir den Regierungsauftrag von 4 Millionen Rheinland- Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern sowie für kommende Generationen bekommen. Wir gestalten auch mit diesem Haushalt den sozial-ökologischen Wandel. Wie ich finde, mit großem Erfolg.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)