„Die Energiewende ist und bleibt das zentrale Projekt grüner Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz“, so Köbler. „Daher setzen wir uns im Bund für die richtigen Rahmenbedingungen für dieses Generationenprojekt ein. Weder der Klimaschutz, noch die Planungssicherheit der Unternehmen dürfen bei der EEG-Novellierung auf der Strecke bleiben. Das EEG muss weiterentwickelt werden, wobei wir aber auf den Fortgang der Energiewende und auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land Rücksicht nehmen müssen. Wir dürfen nicht leichtfertig Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz gefährden.“ Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Dr. Bernhard Braun: „Durch das von Gabriel vorgesehene zweistufige Referenzertragsmodell droht in weiten Teilen Mittel- und Süddeutschlands ein Ausschluss für Windenergie. Somit würde vor allem ein dezentraler, verbrauchernaher Zubau Erneuerbarer Energien geschwächt.“

Durch einen Ausbaudeckel für Erneuerbare Energien, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Gabriel in seinem Eckpunktepapier vorsieht, wird keineswegs eine große Kostenersparnis erreicht. Denn schon heute sind Windenergie an Land und Fotovoltaik die preiswertesten Formen der Stromerzeugung. Die Höhe der heutigen EEG-Umlage resultiert im Wesentlichen aus gesunkenen Börsenpreisen, die nicht an die VerbraucherInnen weitergegeben werden, ausufernden Befreiungen von der EEG-Umlage sowie Kosten der Technologieentwicklung der Vergangenheit. Der Anstieg der EEG-Umlage für 2014 kann nur zu 15 Prozent auf den Ausbau Erneuerbarer Energien zurückgeführt werden. Mit dem Ausbaudeckel für Windenergie an Land und Solarenergie ist folglich keine Kosteneffizienz zu erreichen. Was jedoch erreicht wird, ist die künftige Sicherung eines hohen Marktanteils für die Kohle. Wir GRÜNE setzen beim EEG weiterhin auf eine Preissteuerung und nicht auf eine Mengensteuerung. Das planwirtschaftliche Instrumentarium auf das Gabriel zur Begrenzung des Ökostromausbaus setzt, ist nicht geeignet unsere klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen.

Nach Gabriels Plänen erhalten Windenergieanlagen, die bis zum 22. Januar 2014 über ein immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügen, bis Jahresende 2014 die Vergütung nach dem derzeit gültigen EEG. Das ist gerade für Windenergieprojekte, die einen mehrjährigen Planungsvorlauf haben, problematisch. Das Investitionsklima für Windenergieprojekte würde davon massiv negativ beeinflusst. Bei der Novellierung des EEG darf der Vertrauensschutz nicht auf der Strecke bleiben.

Eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand wird es nach Gabriels Plänen nicht mehr geben. Dabei sind es die Bürgerinnen und Bürger, die die Energiewende bisher getragen haben. Zum Gelingen der Energiewende ist es entscheidend, dass das auch in Zukunft noch möglich ist. So bedeuten etwa die verpflichtende Direktvermarktung und die für 2017 vorgesehenen Umstellung auf Ausschreibungsmodelle nichts anderes als die Übertragung der Energiewende in die Hand eines Oligopols der großen und finanzstarken Energieversorger. Die Direktvermarktung bedeutet, dass die Erneuerbaren im Falle negativer Strompreisen das Ausfallrisiko bis zu 20 Prozent tragen müssen. Bei Ausschreibungsmodellen haben große Energiekonzerne einen klaren Wettbewerbsvorteil. Bürgerprojekte wären unter diesen Voraussetzungen kaum mehr konkurrenzfähig.

Das Vorhaben den Eigenstromerzeugern aus Erneuerbaren Energien und den Nutzern hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung einen Teil der Energiewende-Kosten in Rechnung zu stellen ist kontraproduktiv. Es kann nicht unser Anliegen sein, dass etwa diejenigen Unternehmen, die auf Erneuerbare Energie und Energieeffizienz setzen und damit die Energiewende entscheidend voranbringen nun bestraft werden sollen, während gleichzeitig die klimaschädliche Kohle aufgewertet wird. Das gefährdet Arbeitsplätze, bremst die Energiewende und schadet dem Klima.

Es wird entscheidend sein, bei der EEG-Novellierung mit Augenmaß vorzugehen, will man auch weiterhin einen wirtschaftlichen Ausbau Erneuerbarer Energien ermöglichen. Wir GRÜNEN werden uns daher auch weiterhin aktiv und konstruktiv in die Debatte um die EEG-Novellierung einbringen. Mit unserem heute im Plenum beschlossenen Antrag „Klimaschutz braucht Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien – Rahmenbedingungen für eine weiterhin erfolgreiche Energiewende schaffen“ haben wir ein klares Zeichen für die weiterhin erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz gesetzt. Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, dass auch die Bereiche Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie die Energiewende im Wärmebereich noch mehr als bisher angegangen werden müssen. Nur so kann die Energiewende gelingen, nur so können wir unsere klimapolitischen Ziele tatsächlich erreichen.